Ja zur Individualbesteuerung, aber ohne Steuerausfälle und ohne Benachteiligung von bestimmten Familienformen
Der Bundesrat hat heute seine Botschaft zur Individualbesteuerung verabschiedet. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, befürwortet die Individualbesteuerung grundsätzlich. Allerdings muss der Entwurf des Bundesrates, der als indirekter Gegenvorschlag zur eidgenössischen Volksinitiative «Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)» nun vorliegt, vom Parlament korrigiert werden, damit er von Travail.Suisse unterstützt werden kann; denn er verursacht zu viele Steuerausfälle und benachteiligt bestimmte Familienformen.
Travail.Suisse befürwortet die Individualbesteuerung, weil das Modell unabhängig vom Zivilstand ist und deshalb für die Gleichstellung von Frau und Mann und den Arbeitsmarkt Vorteile bringt. Mit der Individualbesteuerung wird ein Zweiteinkommen, in der Regel das der Frau, steuerlich nicht mehr bestraft. Die Individualbesteuerung ist zudem als Beitrag zur Bekämpfung des Fachkräftemangels positiv zu bewerten.
Die Frage der Steuerausfälle ist jedoch zentral, umso mehr in der gegenwärtig angespannteren Situation der Bundesfinanzen. «Es ist nicht tragbar, dass diese Vorlage die Steuereinnahmen bei der direkten Bundessteuer um rund eine Milliarde Franken und bei den kantonalen Steuern ohne Änderung der Steuertarife wahrscheinlich um mehrere Milliarden Franken senken wird», sagt Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse. Die Steuerausfälle müssen durch Korrekturen der Steuertarife beseitigt und/oder sozial gegenfinanziert werden.
«Es ist zudem wichtig, dass die Ausgestaltung der Individualbesteuerung nicht zu neuen Ungleichheiten führt, insbesondere für Paare mit nur einem Einkommen oder für Einelternfamilien», erklärt Denis Torche, Verantwortlicher für das Dossier Steuerpolitik bei Travail.Suisse, weiter. Deshalb plädiert Travail.Suisse für eine modifizierte Individualbesteuerung, die ein besseres Gleichgewicht zwischen den erwarteten günstigen Auswirkungen auf die Gleichstellung und den Arbeitsmarkt und der Notwendigkeit, bestimmte Arten von Familien nicht zu benachteiligen, findet.
