Reaktion von Syna und Travail.Suisse auf die heutigen Abstimmungsergebnisse
Syna und Travail.Suisse sind hoch erfreut über das deutliche Nein der Stimmbevölkerung zu weiteren Steuersenkungen für Unternehmen. Gleichzeitig bedauern Syna und Travail.Suisse die Ablehnung des Medienpakets.
Syna und Travail.Suisse haben das Referendum gegen die Abschaffung der Stempelsteuer mitlanciert. Syna zeigt sich hoch erfreut, dass die Schweizer Stimmbevölkerung den fadenscheinigen Argumenten der bürgerlichen Befürworterinnen und Befürwortern keinen Glauben schenkte und sich heute deutlich gegen die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital ausgesprochen hat. Ausgerechnet nach der Corona-Krise, die Milliarden von Steuerfranken zu deren Abfederung nötig machte, wollte das Parlament auf diese Steuereinnahmen im Umfang von mindestens 250 Millionen Franken jährlich verzichten. Profitiert hätten lediglich einige wenige Grosskonzerne, alle anderen hätten die Zeche gezahlt. Das klare Nein zur Abschaffung der Emissionsabgabe ist ein deutliches Signal an das Parlament, einer weiteren Umverteilung von unten nach oben endlich den Riegel zu schieben. Nach dem Volksnein zur Unternehmenssteuerreform III im Jahr 2017 und dem heutigen Nein muss diese Salamitaktik endlich ein Ende haben. Unternehmen haben gerade während der Corona-Krise stark von den staatlich finanzierten Unterstützungsleistungen profitiert. Es ist deshalb nichts als logisch, dass auch sie ihren Beitrag leisten.
Syna zeigt sich hingegen enttäuscht, dass das Medienpaket bei der Stimmbevölkerung keine Mehrheit gefunden hat. Dieses Massnahmenpaket hätte zur Verbesserung der Rahmenbedingungen und zur Förderung eines vielfältigen Medienangebots in den Regionen beigetragen. Gleichzeitig hätten Arbeitsplätze in dieser Branche, sowie in der Früh- und Sonntagszustellung, gesichert werden können. Die Medienförderung ist als Teil des Service public zu verstehen, denn eine unabhängige und vielfältige Medienlandschaft ist von essenzieller Bedeutung für eine funktionierende Demokratie.
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