Mit dem Verkauf des Regionalspitals Einsiedeln an die Ameos-Gruppe schreitet die Vollprivatisierung des Schweizer Gesundheitswesens weiter voran. Leidtragende dieser Entwicklung sind die Patientinnen und Patienten.
Ausverkauf im Berner Jura
Erst Ende Januar 2020 hat die Berner Kantonsregierung der Firma Swiss Medical Network einen Anteil von 35% am kantonalen Spital «Hôpital du Jura bernois» in Moutier und St. Imier verkauft. Der Schweizer Tochterfirma der Privatklinik- und Hotelgruppe Aevis Victoria wurde ferner das Recht eingeräumt, in nächster Zeit die Aktienmehrheit ganz zu übernehmen.
Die Berner Regierung klopfte sich nach diesem Handstreich, über den weder der Bernische Grosse Rat noch die Regierung des Kantons Jura informiert waren, auf die Schulter. Es ginge um die Sicherstellung der Grundversorgung und den Erhalt von Arbeitsplätzen, meinte der zuständige Regierungsrat selbstzufrieden. Beides ist jedoch mit dem Verkauf in akuter Gefahr.
Einsiedeln: Seit Jahren Probleme
Und nun hat es auch das Spital Einsiedeln erwischt. Das kleine Regionalspital, das einer lokalen Stiftung gehört, hatte seit Jahren Mühe, rentabel zu arbeiten. Eine Fusion mit dem Spital in Lachen scheiterte, es gab Entlassungen und Proteste des Personals, das einen Gesamtarbeitsvertrag fordert.
Nun soll auch hier der Befreiungsschlag in der Privatisierung liegen. Käufer ist die Ameos-Gruppe mit Sitz in Zürich, einer der grössten privaten Gesundheitsfirmen der Schweiz. Sie hat vor allem in Deutschland einen zweifelhaften Ruf erlangt, denn sie hat dort viele kleine und defizitäre Regionalspitäler aufgekauft und betreibt sie heute gewinnbringend.
Die Kosten mussten jedoch die Mitarbeitenden tragen, denn Ameos zahlte ihnen weit weniger als die Konkurrenz. Man kann sich also in etwa denken, was der Kauf durch Ameos also für das Spital Einsiedeln bedeuten wird.
Privatisierung gestalten
Die Privatisierung der Schweizer Spitäler hat praktisch überall zu schlechteren Arbeitsbedingungen für die Mitarbeitenden geführt. Dies lag hauptsächlich daran, dass die Politik nicht den Mut hatte, von den privaten Gesundheitsfirmen gute Arbeitsbedingungen einzufordern. Immer wieder haben Kantonsparlamente Vorstösse für eine GAV-Pflicht bei Auslagerungen abgelehnt.
Die Konsequenzen bei den Mitarbeitenden sind Erschöpfung, physische und psychische Erkrankungen, Burn-outs, hohe Krankheitskosten und Frustration ohne Ende. Viele verlassen die Branche, weil sie einfach nicht mehr können, obwohl bereits heute klar ist, dass der Bedarf an Pflegepersonal in den nächsten Jahren explodieren wird.
Das sind unhaltbare Zustände, denen nur mit flächendeckenden GAV im Gesundheitswesen begegnet werden kann, in denen fortschrittliche Arbeitsbedingungen sozialpartnerschaftlich festgelegt werden.
Syna im Gesundheitswesen
Syna ist Sozialpartnerin in fast allen Gesamtarbeitsverträgen im Schweizer Gesundheitswesen. Wir setzen uns dafür ein, dass in Spitälern, in Alters- und Pflegeheimen sowie bei der Spitex über Gesamtarbeitsverträge die bestmöglichen Arbeitsbedingungen für die Mitarbeitenden in Betreuung und Pflege gewährleistet sind. Unter anderem fordert Syna einen nationalen Gesamtarbeitsvertrag für das Gesundheitswesen.
