Für deren BefürworterInnen ist die aktuell vom Parlament beratene KVG-Revision EFAS mittlerweile ein Allerheilmittel. Für die Prämienzahlenden und das Pflegepersonal ist sie in Wahrheit aber eine tickende Zeitbombe mit sehr kurzem Zünder. Die drei Verbände des Pflegepersonals VPOD, Syna und Unia fordern das Parlament deshalb eindringlich zu einer Ablehnung dieser Vorlage auf. Selbstverständlich braucht es aber eine grundlegende Reform des Gesundheitswesens – für eine bessere öffentliche Steuerung der Prämiengelder, für eine soziale und ausreichenden Finanzierung. EFAS bringt dies nicht, ganz im Gegenteil.

Die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK), die Arbeitgeberverbände (H+, ARTISET und CURAVIVA, Spitex Schweiz, senesuisse, Association Spitex privée Suisse ASPS) sowie die Berufsverbände und Gewerkschaften (Syna, SBK, Unia, VPOD) haben eine gemeinsame Erklärung zur Situation in der Pflege und zur Umsetzung der Pflegeinitiative unterzeichnet. Die Erklärung enthält Feststellungen zur aktuellen Situation sowie konkrete Empfehlungen an die Kantone, die Arbeitgeber, die Tarifpartner und den Bund.

Der Pflexit ist längst Realität: Immer mehr Pflegepersonal verlässt die Gesundheitsbrache. Für Migmar Dhakyel, Zentralsekretärin bei Syna, ist klar: Am Internationalen Tag der Pflege am 12. Mai 2023 liegt der Fokus für einmal auf denjenigen, die sich stets für die Anderen einsetzen. Denn nun ist die Zeit gekommen, Druck zugunsten besserer Löhne und Arbeitsbedingungen aufzusetzen.  

Trotz der Notlage des Gesundheitspersonals verfolgen Bund und Kantone weiterhin ihre Sparpolitik. Die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen sind gefährlich – auch für die Bevölkerung. Die Gewerkschaft Syna fordert deshalb die Umsetzung von fünf Sofortmassnahmen.  

Die 70'000 Angestellten des öffentlichen und halböffentlichen Sektors im Kanton Waadt sind kein Puffer der Regierung, um das Budget anzupassen. Eine Prämie von 15 Franken pro Monat und Angestellten als Ergänzung zur Lohnindexierung 2023 – der niedrigsten in der Westschweiz (1,4%) – ist für einen Kanton mit florierenden Finanzen unangemessen. Luisier und Konsorten täten gut daran, den Gegenvorschlag derjenigen, die der Bevölkerung wirklich dienen, ernst zu nehmen. Sonst laufen sie Gefahr laufen, zu reinen «Anpassungsvariablen» für die Wahlen zu werden.

Die vom Urner Landrat Anfang Februar beschlossene Verordnung verpflichtet das Kantonspital Uri dazu, für seine Angestellten einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) einzuführen. Für die Arbeitnehmerseite leitet Syna die Verhandlungen.

Endlich schlägt der Bundesrat Massnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals vor. Für Syna gehen diese Massnahmen in die richtige Richtung, erfordern aber mehr finanzielle Mittel.

Trotz der Annahme der Pflegeinitiative vor einem Jahr ist die Situation im Gesundheitswesen dramatisch. Migmar Dhakyel, Zentralsekretärin bei Syna, mit einer Bestandesaufnahme – und einem Blick auf das notwendige Engagement der Gewerkschaft, um dem Pflexit Einhalt zu gebieten.