Der Nationalrat hat heute die Umsetzung der Pflegeinitiative beraten, die 2021 mit einer grossen Mehrheit von 61% von der Schweizer Bevölkerung angenommen wurde. Er hat es jedoch abgelehnt, die Arbeitsbedingungen des Gesundheitspersonals wirksam zu verbessern und ignoriert damit die enorme Arbeitsbelastung, denen das Personal seit Jahren ausgesetzt ist. Der Nationalrat hat heute den Volkswillen missachtet. Jetzt muss der Ständerat handeln.
Ab morgen berät der Nationalrat die zweite Etappe der Umsetzung der Pflegeinitiative. Für das Gesundheitspersonal ist klar: der Gesetzesentwurf (BGAP) ist absolut ungenügend, denn er sieht keine Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen vor. Mit einem riesigen Transparent und einem grossen Herz waren sie deshalb heute auf dem Bundesplatz und überreichten den Parlamentarier/-innen einen dringenden Appell mit fast 190'000 Unterschriften. Er fordert die vollständige und sofortige Umsetzung der Pflegeinitiative.
Mehr als 5000 Personen – in der Mehrheit Arbeitnehmende aus dem Gesundheitswesen – demonstrierten am Samstagnachmittag, 22. November 2025, vor dem Bundeshaus für eine sichere Gesundheitsversorgung. Sie sind betroffen von schlechten Arbeitsbedingungen und Fachkräftemangel im Gesundheitswesen und werfen Bund und Kantonen vor, nicht genug für eine Verbesserung der Situation zu unternehmen. Die vor vier Jahren deutlich angenommene Pflegeinitiative muss endlich umgesetzt werden.
Vier Jahre nach der Volksabstimmung über die Pflegeinitiative, in der sich die Bevölkerung für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Pflegebereich ausgesprochen hat, ruft eine breite Allianz aus Berufsverbänden und Gewerkschaften des Gesundheitspersonals zu einer gemeinsamen nationalen Kundgebung am 22. November 2025 in Bern auf.
Trotz Annahme der Pflegeinitiative vor vier Jahren fehlen verbindliche gesetzliche Grundlagen, um die Arbeitsbedingungen in der Pflege nachhaltig zu verbessern. Der Verfassungsauftrag ist eindeutig – die Umsetzung jedoch stockt.
Für deren BefürworterInnen ist die aktuell vom Parlament beratene KVG-Revision EFAS mittlerweile ein Allerheilmittel. Für die Prämienzahlenden und das Pflegepersonal ist sie in Wahrheit aber eine tickende Zeitbombe mit sehr kurzem Zünder. Die drei Verbände des Pflegepersonals VPOD, Syna und Unia fordern das Parlament deshalb eindringlich zu einer Ablehnung dieser Vorlage auf. Selbstverständlich braucht es aber eine grundlegende Reform des Gesundheitswesens – für eine bessere öffentliche Steuerung der Prämiengelder, für eine soziale und ausreichenden Finanzierung. EFAS bringt dies nicht, ganz im Gegenteil.
Die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK), die Arbeitgeberverbände (H+, ARTISET und CURAVIVA, Spitex Schweiz, senesuisse, Association Spitex privée Suisse ASPS) sowie die Berufsverbände und Gewerkschaften (Syna, SBK, Unia, VPOD) haben eine gemeinsame Erklärung zur Situation in der Pflege und zur Umsetzung der Pflegeinitiative unterzeichnet. Die Erklärung enthält Feststellungen zur aktuellen Situation sowie konkrete Empfehlungen an die Kantone, die Arbeitgeber, die Tarifpartner und den Bund.
Der Pflexit ist längst Realität: Immer mehr Pflegepersonal verlässt die Gesundheitsbrache. Für Migmar Dhakyel, Zentralsekretärin bei Syna, ist klar: Am Internationalen Tag der Pflege am 12. Mai 2023 liegt der Fokus für einmal auf denjenigen, die sich stets für die Anderen einsetzen. Denn nun ist die Zeit gekommen, Druck zugunsten besserer Löhne und Arbeitsbedingungen aufzusetzen.
