Kampf gegen unangemessene staatliche Löhne
Die 70'000 Angestellten des öffentlichen und halböffentlichen Sektors im Kanton Waadt sind kein Puffer der Regierung, um das Budget anzupassen. Eine Prämie von 15 Franken pro Monat und Angestellten als Ergänzung zur Lohnindexierung 2023 – der niedrigsten in der Westschweiz (1,4%) – ist für einen Kanton mit florierenden Finanzen unangemessen. Luisier und Konsorten täten gut daran, den Gegenvorschlag derjenigen, die der Bevölkerung wirklich dienen, ernst zu nehmen. Sonst laufen sie Gefahr laufen, zu reinen «Anpassungsvariablen» für die Wahlen zu werden.
Der Staatsrat hat sich bereit erklärt, einen Betrag von 15 Millionen Franken als zusätzlichen Lohnausgleich für die nur teilweise Indexierung der Löhne im Jahr 2023 (1,4%) zur Verfügung zu stellen. Diese Aufstockung würde in Form einer «Teuerungsprämie» erfolgen, die erst 2024 ausgezahlt würde. Das wären etwa 15 Franken pro Monat oder 0,18% für jede/n der 70.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst (Beamte, Lehrer, CHUV) und im halböffentlichen Dienst (Gesundheits- und Sozialwesen).
Eine Prämie mit negativen Folgen
Der Staat ist weit vom Ziel und den Erwartungen des Personals entfernt. Zunächst bräuchte es nicht 15, sondern 100 Millionen mehr, um die volle Indexierung (3%) zu erreichen. Diese einmalige Prämie ist nicht dauerhaft, also nicht in den Lohn integriert. Damit hat sie zum einen negative Auswirkungen, wenn man auf diekumulierten Lohnverluste blickt, die im Laufe der Karriere zu erwarten sind. Negative Auswirkungen hat sie zum anderen auch in Bezug auf die Beiträge zur zweiten Säule und damit auf die künftigen Renten. Die kumulierte Inflation seit Februar 2021 beträgt inzwischen 5,6%.
Die Staatskassen sind voll
Die Botschaft der Tausenden von Demonstranten vom Dienstagabend (28. März) in Lausanne ist klar: Die Löhne der Beschäftigten im öffentlichen und halböffentlichen Dienst sind nicht die Variable, mit der der Kanton sein Budget anpassen kann. Die Regierung sollte sich davor hüten, einen Teil der Dienstleistungen für die Bevölkerung auf dem Rücken derjenigen zu finanzieren, die sie erbringen. Angesichts der finanziellen Situation des Kantons ist diese Haltung umso unanständiger: Seit fast zwei Jahrzehnten schreibt der Kanton schwarze Zahlen. Und im Vergleich zu anderen Kantonen: 3,5% Zürich, 3,23% Basel-Stadt, 2,8% Wallis, 2,74% Freiburg, 1,8% Neuenburg, zu anderen Waadtländer Gemeinden (z. B. 3,5% Yverdon, 2,97% Lausanne) und sogar zum Bund (2,5%).
Gewerkschaftlicher Gegenvorschlag
Zu diesem letzten Angebot des Staates machen das Personal und die Gewerkschaften folgenden Gegenvorschlag: Zuerst müssen die vom Staatsrat freigegebenen 15 Millionen Ausgleichszahlungen in die Lohntabellen mit den entsprechenden Lohnerhöhungen für die Monate November und Dezember 2023 aufgenommen werden. Danach muss sich der Staatsrat verpflichten, die Löhne 2024 im öffentlichen Dienst an den VPI von Oktober 2023 anzupassen und die Mittel für diese Anpassung im halbstaatlichen Sektor zu garantieren.
Anpassungsvariable Wahlen
Die Mobilisierung vor Ort lässt nicht nach. Es waren immer noch Tausende, die am sechsten Kampftag in den Strassen von Lausanne demonstrierten und sich an den Arbeitsplätzen im ganzen Kanton mobilisierten. Syna Waadt hat die Forderungsbewegung von Anfang an unterstützt und steht an der Seite der Demonstrierenden und des Personals, insbesondere des Gesundheitssektors. Diese repräsentieren den öffentlichen Dienst und sind die wahren Diener der Bevölkerung.
