Ausblick auf die Beratungen der BFI-Botschaft am 12.9.2025 im Ständerat
BFI-Botschaft: Keine überharten Kürzungen im Bildungsbereich.
Mit der Veröffentlichung der BFI-Botschaft für die Jahre 2025-2028 hat der Bundesrat eine erneute Sparrunde im Bildungs- und Forschungsbereich bekannt gegeben. Der Nationalrat hat ein paar kosmetische Korrekturen angebracht, die von der ständerätlichen Kommission bereits wieder in Frage gestellt werden. Die Mitglieder des Ständerates haben es morgen in der Hand, auf harte, unnötige und schädliche Kürzungen im Bildungsbereich zu verzichten und insbesondere mit dem Erhalt der erfolgreichen Massnahme «viamia» und der entsprechenden Bundesbeteiligung eine wichtige Unterstützung zugunsten der Arbeitnehmenden und zur Linderung des Fachkräftemangels zu beschliessen.
Obwohl der BFI-Bereich in der Politik oft als zentraler Bereich für den Wohlstand der Schweiz bezeichnet wird, sind auf dem Weg zur vorliegenden Botschaft die zukünftigen Mittel für den Bildungsbereich bereits dreifach gekürzt worden. Einerseits wurden im Rahmen der Querschnittskürzungen für das Jahr 2024 die Ausgaben um zwei Prozent gesenkt, andererseits stand der Vernehmlassungsentwurf zur BFI-Botschaft mit einem bescheidenen Realwachstum von 1 Prozent deutlich unter den Entwicklungen der letzten Jahrzehnte. Weiter wurden bei der Veröffentlichung der Botschaft im März zusätzliche Kürzungen von rund 500 Mio. Franken kommuniziert. «Die Wichtigkeit von Forschung, Bildung und Weiterbildung wird zwar in politischen Reden immer wieder betont, die vorliegende BFI-Botschaft steht jedoch in krassem Wiederspruch dazu. Für Travail.Suisse ist der Bildungsbereich eine zentrale Staatsaufgabe und gehört bei den Bundesausgaben priorisiert», sagt Gabriel Fischer, Leiter Bildungspolitik bei Travail.Suisse.
Kosmetische Korrekturen der Sparmassnahmen im Ständerat in Frage gestellt
Der Nationalrat hat an einigen Stellen punktuelle Anträge für Erhöhungen des Finanzrahmens verabschiedet, womit die BFI-Botschaft insgesamt um 152,2 Mio. Franken erhöht und somit eine nominale Wachstumsrate von 1,7 Prozent gegenüber 1.6 Prozent im Vorschlag des Bundesrates erreicht würde. In der Beratung morgen im Ständerat werden aber selbst diese minimalen Korrekturen wieder in Frage gestellt. «Für Travail.Suisse ist der gewaltige Spardruck im Bildungsbereich unverständlich – mindestens die kosmetischen Korrekturen des Nationalrates müssen umgesetzt werden», fordert Fischer weiter.
Grundsätzlich unterstützt Travail.Suisse sämtliche Minderheitsanträge aus der ständerätlichen Kommission, welche die finanziellen Mittel für einzelne Bereiche erhöhen wollen.
Bundesfinanzierung von viamia ist sinnvoll und notwendig
Mit viamia ist in den letzten Jahren ein äusserst erfolgreiches Programm für kostenlose Standortbestimmungen für über 40-jährige Arbeitnehmende in der Schweiz aufgebaut worden. Obwohl die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung grundsätzlich in der Verantwortung der Kantone liegt, übernimmt hier der Bund 80 Prozent der Kosten. Aus Sicht von Travail.Suisse ist dies zwingend auch in der BFI-Periode 2025 – 2028 beizubehalten. «Der Erhalt der Arbeitsmarktfähigkeit der Arbeitnehmenden ist für Individuen wie Gesellschaft gleichermassen zentral – dank viamia gibt es ein gesamtschweizerisches Instrument. Dieses in den letzten Jahren aufgebaute und gut funktionierende Instrument sollte durch Bundesmittel weiter etabliert anstatt mit unnötiger Sparlust gefährdet werden», ergänzt Gabriel Fischer. Ein Minderheitsantrag aus der WBK-S, der die Kürzung der Bundesmittel bei viamia fordert, wird daher von Travail.Suisse entschieden abgelehnt. Travail.Suisse fordert die Ständerätinnen und Ständeräte auf, morgen eine Verlängerung der Bundesfinanzierung an viamia zu beschliessen – im Interesse der Arbeitnehmenden und zur Minderung des Fachkräftemangels.
