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Der Bundesrat hat heute bekannt gegeben, dass er sich mit der EU über den Inhalt neuer und über die Anpassung bestehender bilateraler Abkommen einig ist. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, nimmt die materielle Einigung zur Kenntnis. Es ist aber absehbar, dass mit dem neuen Abkommen der Lohnschutz deutlich geschwächt würde. Das ist für Travail.Suisse nicht akzeptabel. Der Bundesrat muss die Öffentlichkeit nun rasch über die Verhandlungsergebnisse orientieren und Verbesserungen des Lohnschutzes in die Botschaft aufnehmen.

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Das Gleichstellungsgesetz sieht Ausnahmen vor, die Unternehmen von der Pflicht zur Durchführung einer Lohngleichheitsanalyse befreien. Léonore Porchet, Nationalrätin und Vizepräsidentin von Travail.Suisse, hat heute eine parlamentarische Initiative eingereicht, welche die Abschaffung dieser Ausnahmeregelung verlangt. Damit soll Druck auf den Bundesrat ausgeübt werden, damit er unverzüglich die verfügbaren Instrumente verbessert, um die zunehmende Lohndiskriminierung in der Schweiz zu bekämpfen.

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Eine heute veröffentlichte Studie der OECD zeigt, dass jede dritte erwachsene Person in der Schweiz Probleme im Bereich der Grundkompetenzen hat. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist klar: Defizite bei den Grundkompetenzen gefährden die Integration in den Arbeitsmarkt, verunmöglichen die Teilnahme an Weiterbildung und erschweren die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Es braucht deshalb mehr und nicht weniger Förderung der Grundkompetenzen Erwachsener – jede Form von finanziellen Kürzungen in diesem Bereich ist ein reines Eigentor.

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Das Parlament stellt morgen Dienstag entscheidende Weichen für die Rettung der Stahl- und Aluminiumindustrie. Mit einer vorübergehenden Senkung der Netzgebühren sollen die Betriebe finanziell entlastet werden. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband von Syna, fordert den Nationalrat auf, diesem Antrag seiner Kommission zu folgen. 

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Der Ständerat hat heute grünes Licht für eine rasche Umsetzung der Initiative für eine 13. AHV-Rente gegeben. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband von Syna und der Arbeitnehmenden, begrüsst die schnelle Realisierung dieses wichtigen sozialpolitischen Fortschritts. Ebenfalls zu begrüssen ist, dass die 13. AHV-Rente jährlich Mitte Dezember ausbezahlt werden soll, wie es auch die Motion 24.3221 vorsieht, die am 19. Dezember im Nationalrat behandelt wird. Travail.Suisse erwartet nun vom Nationalrat, dieser raschen Umsetzung ebenfalls zuzustimmen.

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