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Die Sozialpartner haben sich auf ein Paket geeinigt, mit dem das heutige Lohnschutzniveau durch gezielte Massnahmen im Inland gesichert werden kann. Damit werden die Verschlechterungen, welche aus dem Verhandlungsresultat mit der Europäischen Union resultieren, kompensiert. Travail.Suisse steht, gemeinsam mit den anderen Sozialpartnern, den Kantonen und dem Bundesrat hinter diesem wichtigen innenpolitischen Kompromiss.

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Der Nationalrat hat gestern eine parlamentarische Initiative abgelehnt, die eine Solidaritätsabgabe auf hohe Nachlässe zugunsten der AHV forderte. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband von Syna, bedauert diesen Entscheid. Mit dieser Abgabe hätte die AHV nachhaltiger finanziert und die aktiven Erwerbstätigen entlastet werden können, da die Mehrheit der Erbinnen und Erben über 60 Jahre alt ist.

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Der Ständerat hat heute eine Motion der SGK-N abgelehnt, die mehr Transparenz bei den Verwaltungskosten in der zweiten Säule forderte. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband von Syna, zeigt sich enttäuscht über diesen Entscheid – besonders, da der Nationalrat der Motion bereits zugestimmt hatte. Damit wird die Chance verpasst, eine solide Grundlage zu schaffen, um überhöhte Verwaltungskosten zu erkennen und gezielt dagegen vorzugehen.

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Zu viel ist zu viel. Nach wie vor sind sexuelle Belästigung und sexualisierte Gewalt am Arbeitsplatz Alltag. Für Syna ist klar: Nun müssen Taten folgen! Zum 8. März, dem Internationalen Tag der Frauenrechte, starten wir eine nationale Kampagne, um das Schweigen zu brechen, die Opfer zu begleiten und konkrete Massnahmen von Arbeitgebenden und Behörden zu fordern.

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Trotz einer heute veröffentlichten, sehr schlechten Zwischenbilanz zum Gleichstellungsgesetz schlägt der Bundesrat keine Massnahmen vor, um die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben durch die Unternehmen zu verbessern. Der Evaluationsbericht zeigt, dass mehr als die Hälfte der Unternehmen ihren gesetzlichen Verpflichtungen zur Bekämpfung der Lohndiskriminierung nicht nachkommen.

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Im Namen von 52 Organisationen hat heute eine breite Koalition, der auch Syna - die Gewerkschaft angehört, unter der Federführung von Travail.Suisse in einem offenen Brief an den Bundesrat griffige Massnahmen zur Beseitigung der Lohndiskriminierung gefordert. Dafür muss das Gleichstellungsgesetz zeitnah revidiert werden. Vier Jahre nach dem Inkrafttreten der Lohnanalysepflicht für grössere Unternehmen hat sich am Befund nichts geändert: Die Lohndiskriminierung ist und bleibt ein ungelöstes Problem.

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Der Bundesrat hat heute erste Massnahmen präsentiert, auf welche sich die Sozialpartner einigen konnten, um das Lohnschutzniveau im Inland zu sichern. Damit wurden erste konkrete Schritte in die richtige Richtung gemacht. Ein Durchbruch ist das Resultat aber nicht. Für Travail.Suisse, den Dachverband von Syna, braucht es zwingend weitere konkrete innenpolitische Kompensationsmassnahmen, insbesondere im Bereich der Allgemeinverbindlichkeit von Gesamtarbeitsverträgen.

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Heute hat die SGK des Nationalrats entschieden, dass der Status der Selbständigkeit vom Parteiwillen abhängen soll. Damit könnten in Zukunft tausende von Arbeitnehmenden zur Selbständigkeit gedrängt werden. Sie wären damit nicht mehr gegen Arbeitslosigkeit, Unfall oder Lohnausfall bei Krankheit versichert. Die Arbeitgebenden müssten für sie keine Beiträge mehr in die berufliche Vorsorge einzahlen und arbeitsgesetzliche Bestimmungen würden komplett wegfallen. Auch der Lohnschutz würde ausgehöhlt. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband von Syna, verurteilt diesen bespiellosen Angriff auf die soziale Sicherheit, die Arbeitsbedingungen und den Lohnschutz in der Schweiz. Der Nationalrat muss diesen Entscheid dringend korrigieren. 

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Am 18. Dezember hat der FDP-Nationalrat Philippe Nantermod die Einführung einer zusätzlichen Stufe für Senioren im KVG-System vorgeschlagen. Damit würden die Gesundheitskosten der älteren Menschen ausschliesslich von den älteren Menschen getragen und das in der KVG vorgesehene Prinzip der Solidarität zwischen den Generationen endgültig zerstört. Dieser schockierende Vorschlag droht, die Ungleichheiten weiter zu vergrössern und die Schwächsten zu schwächen.

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