Verschärfte Massnahmen: Schutz von Arbeitsplätzen und Einkommen dringend

Syna und Travail.Suisse unterstützen die verschärften Massnahmen des Bundesrats zum Schutz von Arbeitnehmenden und Bevölkerung sowie zur Entlastung des Gesundheitswesens. Wir fordern aber auch eine umfassende Unterstützung der betroffenen Branchen zum Schutz der Arbeitsplätze und der Einkommen der Arbeitnehmenden sowie einen effektiveren Gesundheitsschutz.

Der Bundesrat hat heute nicht nur die bestehenden Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie verlängert, sondern einen weitgehenden Lockdown bis Ende Februar verhängt. Mit Blick auf andere europäischen Länder und auch die in der Schweiz immer stärkere Verbreitung der mutierten Covid-Version sind diese drastischen Massnahmen alternativlos.

Es werden nicht nur die Restaurants, sondern auch die Läden bis mindestens 28. Februar geschlossen bleiben. Das bedroht in grossem Ausmass die Arbeitsplätze und damit die Einkommen der Arbeitnehmenden in diesen Branchen. Syna und Travail.Suisse begrüssen deshalb ausdrücklich, dass die Härtefallregelung angepasst und so eine weitergehende Unterstützung ermöglicht wird. «Die Restaurationsbetriebe und die Läden wurden bereits im letzten Jahr arg gebeutelt und befinden sich jetzt bis mindestens Ende Februar im Lockdown. Eine stärkere Unterstützung dieser Branchen, insbesondere zum Schutz der Arbeitsplätze ist jetzt endlich absehbar», sagt Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse.

Existenzängste der Arbeitnehmenden bleiben

Allerdings bleibt die Einkommenssituation der Arbeitnehmenden in den betroffenen Branchen prekär. Zwar hat das Parlament in der vergangenen Wintersession beschlossen, die Kurzarbeitsentschädigung für tiefe Einkommen bis 4340 Franken zu erhöhen und die Einkommen bis 3470 Franken zu 100% zu garantieren. Für Syna und Travail.Suisse sind diese Schwellen aber deutlich zu tief, um die Existenzsorgen der Arbeitnehmenden zu bekämpfen. Die Einkommensgarantie ist auf mindestens 4000 Franken zu erhöhen. Zudem werden durch die beschlossenen Massnahmen die bereits jetzt eingeschränkten Arbeitsmarktchancen von arbeitslosen Personen weiter geschmälert. Um Aussteuerungen mit entsprechend negativen Auswirkungen für die Individuen und die Gesellschaft zu verhindern, ist die Bezugsdauer für ALV-Taggelder zu verlängern.

Besserer Gesundheitsschutz für die Arbeitnehmenden

Unverständlich ist weiterhin der Verzicht auf eine bessere Dokumentation der Schutzkonzepte an den Arbeitsplätzen. «Es ist absolut unverständlich, dass noch immer keine Pflicht zur schriftlichen Dokumentation der Schutzkonzepte am Arbeitsplatz besteht. Damit könnte die Transparenz verbessert, die Kontrolle vereinfacht und damit der Schutz der Arbeitnehmenden effektiver garantiert werden», so Gabriel Fischer. 

Weitere Auskünfte
Arno Kerst, Präsident Syna