In der Dezembersession hat das Parlament das Förderprogramm für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen gestoppt.
Der Ständerat hat heute Vormittag erste Beschlüsse zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung gefasst. Nach Ansicht von Travail.Suisse geben jedoch einige Punkte Anlass zu Kritik.
Der Nationalrat hat heute der Abschaffung der Alterskinderrente für Eltern im Pensionsalter mit unterhaltspflichtigen Kindern zugestimmt. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, bedauert diesen Entscheid. Damit entfällt ein wichtiges Instrument, um Familien zu unterstützen und Armut zu bekämpfen.
Trotz der Notlage des Gesundheitspersonals verfolgen Bund und Kantone weiterhin ihre Sparpolitik. Die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen sind gefährlich – auch für die Bevölkerung. Die Gewerkschaft Syna fordert deshalb die Umsetzung von fünf Sofortmassnahmen.
700 Pflegende fordern heute auf dem Bundesplatz mit einer Ballonaktion die Umsetzung von fünf Sofortmassnahmen. Ein Jahr nach Annahme der Pflegeinitiative verlassen mehr als 300 Pflegende pro Monat den Beruf. Das heizt die Versorgungskrise im Gesundheitswesen weiter an und eine gute Pflege kann nicht mehr sichergestellt werden. Mit der Aktion der Pflegenden appellieren Syna, SBK, Unia und VPOD an Bund, Kantone und Arbeitgeber, sich nicht mehr länger gegenseitig die heisse Kartoffel zuzuschieben und nun endlich zu handeln!
Die erschreckende Abwanderung des Pflegepersonals verlangt nach dringenden Antworten. Ansonsten droht unser Gesundheitssystem zusammenzubrechen. Während sich die eidgenössischen und kantonalen Behörden gegenseitig die Verantwortung zuschieben, handeln Syna und ihre Partner und fordern fünf Sofortmassnahmen. Denn das Personal - und die Patienten - können nicht noch mehrere Jahre auf die vollständige Umsetzung der Pflegeinitiative warten.
Trotz Annahme der Pflegeinitiative verlassen mehr als 300 Pflegende pro Monat den Beruf. Das heizt die Versorgungskrise im Gesundheitswesen weiter an und eine gute Pflege kann auf Dauer nicht mehr sichergestellt werden. SBK, Syna, Unia und VPOD fordern die Umsetzung von fünf Sofortmassnahmen, um die Berufsausstiege zu stoppen. Am 26. November, ein Jahr nach Annahme der Pflegeinitiative, setzen die Pflegenden deshalb erneut gemeinsam ein Zeichen auf dem Bundesplatz.
Die parlamentarische Initiative Prelicz-Huber ist im Nationalrat gescheitert. Syna und Travail.Suisse bedauern dies sehr. In Analogie zur Volksschule hätte die kostenlose familienexterne Kinderbetreuung das Leben von berufstätigen Eltern erheblich erleichtert. Der Vorstand von Travail.Suisse hat bereits 2018 eine Resolution verabschiedet, die fordert, dass die familienexterne vorschulische Kinderbetreuung Aufgabe des Service public wird.
Travail.Suisse und Syna nehmen befriedigt zur Kenntnis, dass der Bundesrat die durch die Corona-Krise gefährdete familienergänzende Kinderbetreuung finanziell unterstützen und damit den Willen des Parlaments rasch umsetzen will. Der Bund wird einen Drittel der Kosten der Kantone übernehmen. Diese werden damit die privaten Krippen entschädigen. Jetzt braucht es einen nationalen sozialpartnerschaftlichen Plan, um sich besser auf die Zukunft und eine mögliche zweite Ansteckungswelle vorzubereiten.