Der Nationalrat hat gestern der Einführung einer neuen Betreuungszulage für Eltern, die eine familienergänzende Betreuung in Anspruch nehmen, zugestimmt und 100 Millionen Franken für die Schaffung neuer familienergänzender Betreuungsplätze bewilligt. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, befürwortet die Einführung einer Betreuungszulage, erachtet den Entwurf insgesamt aber als zu minimalistisch. Die grosse Kammer hat ausserdem einer Vorlage zur Harmonisierung der Leistungen im Bereich der Erwerbsersatzordnung zugestimmt. Berufstätige Mütter, die nach der Geburt ins Spital müssen, werden entschädigt, ebenso wie der zweite Elternteil im Falle des Todes des Neugeborenen.

Der Ständerat hat heute den Gegenvorschlag zur Kita-Initiative drastisch gekürzt: Die Programmvereinbarungen zwischen den Kantonen und dem Bund werden beibehalten, jedoch auf die Schaffung von Betreuungsplätzen und die Umsetzung spezifischer Massnahmen für Kinder mit Behinderungen beschränkt. Massnahmen zur Verbesserung der Betreuungsqualität lehnt der Ständerat ab. Der Verpflichtungskredit wird um die Hälfte gekürzt. Angesichts dieser regelrechten Demontage der ursprünglichen parlamentarischen Initiative der WBK-N kann Travail.Suisse seine Unterstützung für die Kita-Initiative nur bekräftigen.

Der Nationalrat hat heute einer neuen Betreuungszulage für Kita-Kinder zugestimmt, nachdem der Ständerat bereits im Dezember Ja gesagt hatte. Gleichzeitig hat der Nationalrat beschlossen, die vom Ständerat gestrichenen Programmvereinbarungen zwischen Bund und Kantonen wieder einzuführen.

In der Dezembersession hat das Parlament das Förderprogramm für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen gestoppt.

Der Ständerat hat heute Vormittag erste Beschlüsse zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung gefasst. Nach Ansicht von Travail.Suisse geben jedoch einige Punkte Anlass zu Kritik. 

Der Nationalrat hat heute der Abschaffung der Alterskinderrente für Eltern im Pensionsalter mit unterhaltspflichtigen Kindern zugestimmt. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, bedauert diesen Entscheid. Damit entfällt ein wichtiges Instrument, um Familien zu unterstützen und Armut zu bekämpfen. 

Trotz der Notlage des Gesundheitspersonals verfolgen Bund und Kantone weiterhin ihre Sparpolitik. Die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen sind gefährlich – auch für die Bevölkerung. Die Gewerkschaft Syna fordert deshalb die Umsetzung von fünf Sofortmassnahmen.  

700 Pflegende fordern heute auf dem Bundesplatz mit einer Ballonaktion die Umsetzung von fünf Sofortmassnahmen. Ein Jahr nach Annahme der Pflegeinitiative verlassen mehr als 300 Pflegende pro Monat den Beruf. Das heizt die Versorgungskrise im Gesundheitswesen weiter an und eine gute Pflege kann nicht mehr sichergestellt werden. Mit der Aktion der Pflegenden appellieren Syna, SBK, Unia und VPOD an Bund, Kantone und Arbeitgeber, sich nicht mehr länger gegenseitig die heisse Kartoffel zuzuschieben und nun endlich zu handeln!

Die erschreckende Abwanderung des Pflegepersonals verlangt nach dringenden Antworten. Ansonsten droht unser Gesundheitssystem zusammenzubrechen. Während sich die eidgenössischen und kantonalen Behörden gegenseitig die Verantwortung zuschieben, handeln Syna und ihre Partner und fordern fünf Sofortmassnahmen. Denn das Personal - und die Patienten - können nicht noch mehrere Jahre auf die vollständige Umsetzung der Pflegeinitiative warten.