Wichtiger Entscheid für Stahlindustrie - Nationalrat für Entlastung der Stahlwerke bei Netznutzungskosten
Der Nationalrat hat heute einen richtungsweisenden Entscheid zur Unterstützung der Stahl- und Aluminiumindustrie gefällt. Über vier Jahre sollen die energieintensiven Werke von Stahl Gerlafingen, Swiss Steel und Novelis bei den Netznutzungsgebühren entlastet werden. Damit ist auch klar: Massenentlassungen müssen jetzt vom Tisch!
An klare Bedingungen geknüpft
Diese finanzielle Unterstützung ist richtigerweise an Bedingungen geknüpft. Die Unternehmen müssen eine Standortgarantie abgeben, was auch Massenentlassungen eines substanziellen Teils der Belegschaft natürlich ausschliesst. Zudem müssen die Firmen nachhaltige Investitionen tätigen, Transparenz über ihre finanzielle Lage schaffen und auf die Ausschüttung von Dividenden verzichten.
Kampf der Stahlarbeiter/-innen hat sich gelohnt
Dass der heutige Entscheid zustande kam, ist wesentlich ein Resultat des entschlossenen Kampfes der Stahlarbeiter/-innen von Stahl Gerlafingen und Swiss Steel/Steeltec. Sie haben in den letzten Wochen unermüdlich auf die Bedeutung ihrer Arbeit und der einheimischen Stahlproduktion hingewiesen, unter anderem mit mehreren Kundgebungen in Bern, Gerlafingen und Emmenbrücke und in verschiedenen direkten Gesprächen mit Politiker/-innen.
Ständerat muss nachziehen
Damit die vom Nationalrat beschlossenen Massnahmen rasch in Kraft treten können, muss nun der Ständerat nachziehen. Am 16. Dezember wird er zudem über die Motionen «Notmassnahmen für Stahl Gerlafingen» und «Produktionsstandort Schweiz sichern. Übergangsfinanzierung für die Stahlindustrie zur Ökologisierung der Produktion» befinden. Der Ständerat hat es damit in der Hand, die Voraussetzungen für ein nachhaltiges Weiterbestehen der Schweizer Stahlindustrie zu schaffen.
