AHV: eine verpfuschte Vorlage
Die AHV soll ausschliesslich über zusätzliche Einnahmen aus der Mehrwertsteuer finanziert werden. Dafür will man die Mehrwertsteuer etappiert anheben und so den Reformdruck hoch halten. Die Chancen, welche die aktuelle Geldpolitik bietet, werden leider nicht genutzt. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, lehnt diesen Vorschlag ab. Die Finanzierung der AHV muss ernsthaft angegangen werden.
Die ständerätliche Kommission hat entschieden, zur Finanzierung der AHV die Mehrwertsteuer anzuheben. Die Erhöhung beträgt vorerst 0.3%-Punkte und soll erst bei einem weiteren Bedarf auf maximal 0.7%-Punkte erhöht werden. «So wird aber das Finanzierungsproblem der AHV nicht ernsthaft angegangen », sagt Thomas Bauer, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse. «Mit einer leichten Anhebung der Mehrwertsteuer und Erträgen aus den Anlagen der Nationalbank wäre eine Finanzierung der AHV problemlos möglich - trotz demographischer Herausforderung.» Leider scheint dies nicht das Ziel der Kommission zu sein. Vielmehr soll der Druck auf das Rentenalter erhöht werden, sogar die bescheidene Zusatzfinanzierung ist an die Bedingung gebunden, dass das Rentenalter der Frauen erhöht wird.
Mit dem Finanzierungsvorschlag der Kommission ist endgültig klar, dass die aktuelle Vorlage die Bedingungen für eine gute und unterstützenswerte Vorlage in fast keinem Punkt erfüllt. Der Ständerat ist deshalb dringend dazu aufgerufen, bei der Vorlage nachzubessern.
Travail.Suisse zeigt mit seiner Travail.Suisse-Transversale wie die finanziellen Herausforderungen der AHV gemeistert werden können. Unter anderem sollen die Erträge der Schweizerischen Nationalbank in der kurzen Frist genutzt werden.
Weitere Auskünfte
Arno Kerst, Präsident Syna
