Bundesratsgeschäft 24.096: Syna warnt vor massiven Einbussen für Arbeitnehmende und Schwächung der Sozialpartnerschaft
Die Gewerkschaft Syna zeigt sich äusserst besorgt angesichts des Bundesratsgeschäftes 24.096 (ehemals Motion Ettlin). Dieses zielt darauf ab, den in allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen (GAV) festgelegten Mindestlöhnen Vorrang gegenüber den gesetzlich verankerten kantonalen Mindestlöhnen zu gewähren.
Die geplante Regelung gefährdet die Löhne zahlreicher Arbeitnehmender in besonders prekären Arbeitsverhältnissen und untergräbt zentrale Elemente der Sozialpartnerschaft. Aus diesem Grund hat Syna allen Nationalrätinnen und Nationalräten einen Brief zugestellt – mit der klaren Aufforderung, dieses Geschäft abzulehnen. Neben staatsrechtlichen Bedenken (siehe vollständiger Brief) stehen für Syna insbesondere zwei Punkte im Zentrum der Kritik:
1. Lohnabbau in Tieflohnbranchen
„Was hier passiert, ist brandgefährlich: Wer heute schon kaum über die Runden kommt, wird morgen auf Sozialhilfe angewiesen sein. Das ist nicht nur sozial ungerecht, sondern auch volkswirtschaftlich kurzsichtig", warnt Rebetez, Leiterin Sozialpolitik bei Syna. „Das Phänomen der Working Poor würde sich weiter verschärfen."
Erfahrungen aus Kantonen mit Mindestlöhnen – wie Neuenburg – zeigen deutlich: Seit der Einführung solcher Mindeststandards ist dort die Zahl der Sozialhilfebeziehenden zurückgegangen. Gleichzeitig belegen mehrere Studien, dass die kantonalen Mindestlöhne keine negativen Auswirkungen auf die Beschäftigung haben.
2. Aushöhlung der Sozialpartnerschaft
Obwohl das Bundesratsgeschäft die Bedeutung der Sozialpartnerschaft betont, besteht in der Praxis das Risiko einer erheblichen Schwächung. Wenn GAV dazu verwendet werden können, demokratisch beschlossene Mindestschutzbestimmungen zu umgehen, verlieren sie ihre Legitimität.
„Die Sozialpartnerschaft lebt vom Vertrauen aller Beteiligten. Wenn dieses Vertrauen durch gezielte Umgehung gesetzlicher Mindeststandards untergraben wird, gefährdet das den sozialen Dialog und letztlich auch den Arbeitsfrieden – beides Kernstücke unseres Systems", erklärt Rebetez.Syna fordert den Nationalrat deshalb auf, das Bundesratsgeschäft 24.096 entschieden abzulehnen – im Interesse der schwächsten Arbeitnehmenden, der öffentlichen Hand und einer glaubwürdigen, starken Sozialpartnerschaft.
Nora Picchi, Leiterin Gewerkschaftspolitik Syna, nora.picchi@syna.ch, +41 44 279 71 29
Véronique Rebetez, Leiterin Sozialpolitik Syna, veronique.rebetez@syna.ch, +41 44 279 71 06
