Am 28. November 2021 hat die Schweizer Stimmbevölkerung mit der Pflegeinitiative erstmals eine Volksinitiative von Berufsverbänden und Gewerkschaften angenommen. Bei der Umsetzung müssen wir der Politik aber genau auf die Finger schauen.
Die Schweizer Stimmbevölkerung hat begriffen, dass wir markante Verbesserungen für das Gesundheitspersonal brauchen. Sie hat sich klar für ein Gesundheitswesen ausgesprochen, in dem es genug gutes Personal gibt, das sich Zeit für die Patient/-innen nehmen kann. Die Schweizer Stimmbevölkerung möchte im Gesundheitswesen also wieder einen echten Service public. Das muss die Politik zur Kenntnis nehmen.
Keine Alibi-Umsetzung!
Bund und Kantone haben angetönt, dass für die Umsetzung der Initiative der indirekte Gegenvorschlag verwendet werden soll. Gegen die Förderung der Ausbildung für Pflegeberufe ist nichts einzuwenden, aber sie allein ist keine ausreichende Umsetzung der Initiative. Wäre sie es, hätten die Initiant/-innen den Gegenvorschlag angenommen und es hätte keine Volksabstimmung gebraucht. Der Bund muss nun in Zusammenarbeit mit den Kantonen konkrete und verbindliche Massnahmen für bessere Arbeitsbedingungen beschliessen. Nutzlose Alibi-Soft-Massnahmen jeglicher Art können und werden wir nicht akzeptieren!
Kein Missbrauch der Sozialpartnerschaft!
Bund und Kantone werden versuchen, den Ball zurück an die Sozialpartner zu spielen, damit diese über Gesamtarbeitsverträge bessere Arbeitsbedingungen festlegen. Nachdem nun ein Verfassungsauftrag besteht, wäre dies ein klarer Missbrauch der Sozialpartnerschaft für unlautere Zwecke und Berufsverbände und Gewerkschaften dürfen sich davon nicht ködern lassen. Bei der heutigen Organisation und Finanzierung des Schweizer Gesundheitswesens sind Verbesserungen für alle Mitarbeitenden nicht möglich und alle Bemühungen in diese Richtung werden letztlich nur den schlechten status quo zementieren. Die Umsetzung der Pflegeinitiative kann aber nur eine Rückkehr zu einem staatlich organisierten und einheitlich finanzierten Service public bedeuten. Das Abstimmungsresultat ist ein klarer Auftrag an die Politik, endlich die dazu nötigen Schritte einzuleiten. Unser Auftrag als Gewerkschaft ist es, dies im Auge zu behalten und wenn nötig gemeinsam mit den Arbeitnehmenden für eine echte Umsetzung der Pflegeinitiative zu kämpfen!
