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Der Ständerat hat heute das Entlastungspaket 27 abschliessend beraten und weitreichende Kürzungen bei der Bildung, dem Service Public und den Investitionen in den Klimaschutz beschlossen. Trotz vereinzelter Korrekturen bleiben die Kürzungen schwerwiegend. Auf zusätzliche Einnahmen will der Ständerat hingegen verzichten. Das Entlastungspaket bleibt dadurch unausgewogen und nicht zukunftsgerichtet. Die Finanzierung des Militärs und des demografischen Wandels darf nicht auf Kosten wichtiger Zukunftsinvestitionen gehen.

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Travail.Suisse hat sich in der Vernehmlassung zur Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) klar gegen eine Gebührensenkung ausgesprochen, da dies zu einer Schwächung des audiovisuellen Service public führt. In Zeiten von «Fake News» ist dieser aber wichtiger denn je. Travail.Suisse glaubt nicht, dass die Halbierungsinitiative auf diese Weise erfolgreich bekämpft werden kann. Stattdessen schlägt der Dachverband vor, einen soliden indirekten Gegenvorschlag zur Initiative zu formulieren.

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Am 28. November 2021 hat die Schweizer Stimmbevölkerung mit der Pflegeinitiative erstmals eine Volksinitiative von Berufsverbänden und Gewerkschaften angenommen. Bei der Umsetzung müssen wir der Politik aber genau auf die Finger schauen. 

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Eine 4. Coronawelle ist wahrscheinlich und wird wieder das Gesundheitspersonal treffen. Statt das Gesundheitspersonal zu unterstützen, kommt von der Politik und den Arbeitgebern aber nur heisse Luft. Soll sich etwas ändern, muss das Personal selbst aktiv werden.

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Nach bald zwei Corona-Jahren ist die Pflege in der Mitte der Politik angekommen. Es wird an vielen Orten im System gebastelt. Nötig wäre aber ein vollständiger Neubau der Gesundheitsversorgung in der Schweiz. Ein Überblick über die Baustellen.

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Im März 2021 hat sich Syna gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen des Bündnis Gesundheitspersonal zu einem Gespräch mit Bundesrat Alain Berset und GDK-Präsident Lukas Engelberger getroffen. Es wird nicht das letzte sein.

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