Klimapolitik: Guter Entscheid des Bundesrates

Syna und Travail.Suisse begrüssen, dass der Bundesrat einen direkten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative ausarbeiten will. Die Corona-Krise darf die Anstrengungen im Bereich der Klimapolitik jetzt nicht verlangsamen, den Preis dafür würden wir später zahlen.

Syna und Travail.Suisse begrüssen die Absicht des Bundesrates, einen direkten Gegenvorschlag zur Volksinitiative für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative) auszuarbeiten. Die Initiative verlangt, dass das Ziel von Null Netto-Treibhausgasemissionen bis 2050 in der Bundesverfassung verankert wird. «Mit der Verankerung dieses Ziels auf der Verfassungsebene schaffen wir mehr Sicherheit für Investitionen in klimafreundliche Produkte und sensibilisieren gleichzeitig die Öffentlichkeit für die Notwendigkeit, innerhalb von drei Jahrzehnten eine vollständig dekarbonisierte Wirtschaft zu erreichen», sagt Denis Torche, Leiter Umwelt- und Klimapolitik bei Travail.Suisse.

Gerechter Übergang ist zentral
Aber technologische Innovation allein reicht nicht aus, denn, so Denis Torche weiter, «um das Ziel von Null Netto-Treibhausgasemissionen bis 2050 zu erreichen, müssen auch arbeitsmarkt- und sozialpolitische Überlegungen angestellt werden, um einen gerechten Übergang zu gewährleisten. Wenn nämlich ein Teil der Arbeitnehmenden, vor allem die Personen mit niedrigen und mittleren Einkommen, unter der Klimapolitik leiden, würde das Ziel in seinem Kern in Frage gestellt.» Es braucht eine für alle Bevölkerungsgruppen gerechte Klimapolitik.

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Arno Kerst, Präsident