Konzernverantwortungsinitiative: Darum gehts
Immer öfter berichten Medien über unhaltbare Arbeitsbedingungen und Ausbeutung von Arbeitnehmenden im Ausland.
Leider hat dies mehr mit der Schweiz zu tun, als uns lieb ist!
Wir alle erinnern uns an den Einsturz des Rana-Plaza-Gebäudes in Bangladesch, bei dem mehr als 1000 Arbeiterinnen - zumeist Näherinnen - ums Leben kamen. Und wir sahen bereits Bilder von Kindern, die unter sklavenähnlichen Bedingungen in Bergwerken im Kongo schuften.
Und in der Schweiz?
Die Schweiz spielt eine besondere Rolle in dieser Thematik. Denn viele Rohstoffunternehmen haben - angelockt von tiefen Steuern - ihren Sitz in der Schweiz.
Nehmen wir zum Beispiel Glencore, unter anderem Inhaberin von Kupfer- und Kobaltminen: Beim Abbau der Metalle, die wir alle in unseren Smartphones wiederfinden, werden giftige Gase in die Umgebung freigelassen. Diese schädigen die Gesundheit der Bevölkerung nachhaltig.
Multis wie Nestlé beeinträchtigen bei ihrem Geschäft mit dem Wasser (zum Beispiel «Pure Life») die Lebensbedingungen der ansässigen Bevölkerung: Durch das Abpumpen des Grundwassers versiegen öffentlich zugängliche Brunnen. Das bedroht die Landwirtschaft und erhöht die Abhängigkeit von teurem, in Plastikflaschen abgefülltem Tafelwasser.
Ausbeutung für die WM
Nicht zuletzt fordert auch die FIFA mit der Vergabe der Fussball-WM an Länder, deren Infrastruktur vollkommen ungenügend ist, menschenverachtende Wirtschaftspraktiken. Von Nepal und Indien zu Tausenden eingeflogene Wanderarbeiter hausen auf den Baustellen von Katar (WM 2022) und erhalten einen Hungerlohn, um die 12 benötigten Stadien inklusive Zufahrten und Quartiere hochzuziehen.
Hier zumindest wurde gehandelt: Der «Nationale Kontaktpunkt» (NKP, angesiedelt beim Seco) hat die Verantwortung der FIFA und somit die Anwendbarkeit der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen für diese Bautätigkeiten bestätigt. Zudem hat der Staat Katar im März 2018 ein Abkommen mit dem Europarat unterzeichnet, um anerkannte Schutzstandards für die Arbeitnehmenden einzuführen.
Verbindliche Regeln schaffen
Mit dem Ziel, in der Schweiz verbindliche Regeln für Konzerne zum Schutz von Mensch und Umwelt - auch bei Auslandstätigkeiten - zu schaffen, entwickelten Hilfswerke sowie Umwelt- und Menschenrechts-Organisationen gemeinsam die Konzernverantwortungs-Initiative.
Diese wurde im Oktober 2016 als Volksinitiative in Bern eingereicht.
Multinational tätige Unternehmen sollen dabei potenzielle Menschenrechts-Verletzungen bereits im Vorfeld ihrer Geschäfts-Tätigkeit prüfen - auch bei Zulieferern. Entdecken sie Missstände, müssen sie geeignete Massnahmen treffen und über die Wirkung dieser Massnahmen berichten.
Der Bundesrat hat im September 2017 die Ablehung der Initiative empfohlen, weil er auf die freiwillige Umsetzung der UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte durch die Unternehmen setzt.
Die Konzernverantwortungs-Initiative gelangt voraussichtlich 2019 zur Abstimmung. Aktuell debattiert das Parlament über einen Gegenvorschlag.
Gewerkschaften setzen sich ein
Der internationale Gewerkschaftsbund der Bau- und Holzarbeiter (BWI) vermittelte in der Baustellentätigkeit in Katar zwischen dem NKP und der FIFA und vertrat damit die Arbeitnehmer-Interessen.
Der internationale Dachverband der Metall-, Textil- und Chemiearbeiter (IndustriAll Global Union) bekennt sich zu den sozialen und arbeitsrechtlichen Missständen rund um die Minenarbeiter im Kongo.
Und am 1.-Mai-Umzug in Zürich nahmen Aktivistinnen und Aktivisten der Glencore-Minen teil.
Auch Syna unterstützt die Initiative und ist dem Verein «Konzernverantwortungsinitiative» im Frühling 2017 beigetreten.
Weitere Auskünfte
Selina Tribbia, Leiterin Fachstelle Gesellschaftspolitik
