Die ständerätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-S) hat gestern entschieden, dass sie der gesetzlichen Grundlage für die Auszahlung der 13. AHV-Rente des Bundesrats zustimmt. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst diesen Entscheid. Hingegen hat die SGK-S die Finanzierung der 13. AHV-Rente noch nicht abschliessend behandelt. Travail.Suisse erachtet es als dringlich, dass die Frage der Finanzierung rasch geklärt und dem Parlament vorgelegt wird.

Das Kantonsgericht Neuenburg hat entschieden: Eine Frau, die ihre Erwerbstätigkeit reduziert, um Kinder zu erziehen, soll die vollen Erziehungsgutschriften erhalten. Syna begrüsst diesen Entscheid. Doch dieses Urteil allein reicht nicht aus, denn Frauen sind bei der Pensionierung weiterhin benachteiligt. Deshalb fordert Syna, dass der Neuenburger Entscheid auf nationaler Ebene ausgeweitet wird, und setzt sich für ein Nein zur Revision des BVG am 22. September ein, da diese nichts zur Gleichstellung der Renten beiträgt.

Heute hat der Bundesrat bekannt gegeben, wie er sich die Finanzierung der 13. AHV vorstellt. Travail.Suisse, der Dachverband von Syna, ist erfreut, dass der Bundesrat, die Initiative rasch umsetzen will. Travail.Suisse ist nicht einverstanden mit dem Vorschlag für die Finanzierung. Es braucht eine soziale Finanzierung der AHV und der Bund darf sich nicht aus der Verantwortung für die Finanzierung der AHV stehlen. 

Der Bund hat heute bekannt gegeben, dass die Finanzlage der AHV deutlich besser sein wird als bisher prognostiziert. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert volle Transparenz, wie es zu diesem Fehler gekommen ist. Für Travail.Suisse ist klar, dass es mit der neuen Ausgangslage keinen Grund mehr gibt, den Bundesbeitrag an die AHV zu senken. Die Finanzierung der 13. AHV-Rente und die Renten müssen jetzt verbessert werden. 

Die Kampagne für die 13. AHV-Rente und gegen die Renteninitiative ist noch nicht einmal abgeschlossen und schon müssen wir uns der Reform der 2. Säule widmen, über die wir voraussichtlich im Herbst 2024 abstimmen werden.

Syna hat sie bekämpft, jetzt ist sie Wirklichkeit geworden: Mit der AHV21-Reform müssen die Frauen nun ein Jahr länger arbeiten, ohne dass dies eine Verbesserung der Lohngleichheit oder der Gleichstellung im Allgemeinen mit sich bringen würde. Das Lohnniveau in den überwiegend von Frauen ausgeübten Berufen und eine mit Unterbrüchen oder Teilzeitpensen durchzogene Karriere machen eine Frühpensionierung finanziell oft unmöglich.

Am 25. September 2022 hat sich das Schweizer Volk mit einer knappen Mehrheit für die Reform der AHV 21 ausgesprochen. Ist dies das Ende der Solidarität?

Der Ständerat hat als Zweitrat die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG21) diskutiert. Die Rückweisung durch das Plenum in der Sommersession hat auf das Resultat wenig Einfluss: Die Entscheide des Ständerats bringen zwar eine Modernisierung der 2. Säule und eine bessere Versicherung der tiefen Einkommen, die Rentenhöhe kann durch die Senkung des Umwandlungssatzes von 6,8 auf 6,0 Prozent aber nicht für alle Versicherten garantiert werden. Die Vorlage muss stark im Sinne des Sozialpartnerkompromisses verbessert werden, damit die Reform beim Stimmvolk eine Chance hat.