Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat gestern die parlamentarische Initiative Graber trotz laufender Verhandlungen der Sozialpartner wieder aufgenommen. Sie sieht weitgehende Liberalisierungen der Arbeitsbedingungen für leitende Arbeitnehmende und FachspezialistInnen aus bestimmten Dienstleistungsbereichen vor. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, kritisiert das Vorgehen der Kommission, wird sich aber weiterhin für konstruktive Lösungen auf dem Verordnungsweg einsetzen. Arbeitnehmerfeindlichen Gesetzesanpassungen wird sich Travail.Suisse hingegen vehement entgegenstellen.
Der Bundesrat hat heute erste Öffnungsschritte beschlossen. Syna und ihr Dachverband Travail.Suisse unterstützen diese schrittweise Lockerung der Massnahmen. Zum Schutz der Arbeitnehmenden und zur Verlangsamung der Verbreitung des Virus sollen angepasste Schutzkonzepte am Arbeitsplatz aber aufrechterhalten und die behördlich verordnete Isolation beibehalten werden.
Syna und Travail.Suisse unterstützen die heute vom Bundesrat beschlossene Verkürzung der Quarantäne- und Isolationsdauer. Wissenschaftliche Daten zeigen, dass damit keine grösseren Infektionsrisiken eingegangen werden. Eine gänzliche Abschaffung lehnt Travail.Suisse ab. Die Verlängerung der seit dem 20. Dezember geltenden weitreichenden Massnahmen bis zum 31. März wird hingegen kritisch betrachtet. Die Homeoffice-Pflicht ist für viele Arbeitnehmende eine Belastung und soll früher aufgehoben werden können, wenn die epidemiologische Situation dies erlaubt. Travail.Suisse wird sich in der Konsultation entsprechend einbringen. Die wirtschaftlichen Unterstützungsmassnahmen müssen so ausgebaut werden, dass der Verlust von Arbeitsplätzen verhindert werden kann.
Mit der geplanten Rentenaltererhöhung sollen bei den Frauen rund 10 Milliarden eingespart werden. Dies bedeutet für die Frauen eine Rentenkürzung von jährlich rund 1'200 Franken. Obwohl die Rentenlücke der Frauen noch immer rund einen Drittel beträgt. Jede Verschlechterung ihrer Rentensituation ist deshalb inakzeptabel. Anstatt das Versprechen existenzsichernder AHV-Renten endlich einzulösen, versucht das Parlament ein weiteres Mal, die AHV zu schwächen. Daher ist klar, AHV 21 ist erst der Anfang: Arbeitgeber und bürgerliche Parteien setzen auf weitere Angriffe auf das Herzstück der sozialen Sicherheit in diesem Land. Rentenalter 67 für alle steht auf dem Programm und auch bei den Pensionskassen sind weitere Rentensenkungen geplant. Heute lanciert ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien, Verbänden und feministischen Kollektiven das Referendum gegen diesen ersten Schritt durch die AHV 21.
Am 13. Februar 2022 finden die nächsten eidgenössischen Volksabstimmungen statt. Der Vorstand von Travail.Suisse hat die Parolen zu den für die Arbeitnehmenden relevanten Vorlagen gefasst. Er sagt einstimmig Nein zur Abschaffung der Stempelabgaben und Ja zum Medienpaket.
Der Vorstand von Travail.Suisse hat heute an seiner Sitzung entschieden, das Referendum gegen die missglückte AHV-Reform zu ergreifen. Zentral für diesen Entscheid ist, dass die aktuelle Vorlage auf dem Buckel der Frauen ausgetragen werden soll. Weiter muss aber auch die negative Gleichberechtigung durch die Erhöhung des Rentenvorbezugs auf 63 Jahre für Frauen und Männer bekämpft werden.
Das vergangene Jahr war trotz der anhaltenden Coronapandemie geprägt von einem starken Wirtschaftsaufschwung. Beschäftigung und Wertschöpfung erreichten neue Höchststände. Damit einher gingen steigende Konsumentenpreise. Diesen Entwicklungen zum Trotz sahen sich Gewerkschaften und Berufsverbände mit zähen Lohnverhandlungen konfrontiert. Die gute Nachricht ist, dass die Löhne per 1. Januar 2022 für viele Arbeitnehmende steigen werden. Die schlechte Nachricht hingegen, dass sie dies nicht in ausreichendem Masse tun. Zu viele Arbeitgebende erzielen damit auch weiterhin Corona-Extra-Gewinne.
Der Bundesrat hat heute weitreichende Massnahmen beschlossen, um die Verbreitung von Covid-19 zu verlangsamen. Syna und ihr Dachverband Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, unterstützen Verschärfungen aufgrund der aktuellen besorgniserregenden Lage in den Spitälern. Zu begrüssen ist, dass Betriebsschliessungen verhindert werden. Die wirtschaftlichen Massnahmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Einkommen, sowie zur Unterstützung von berufstätigen Eltern, stehen bereit und sollen bei Bedarf rasch und unbürokratisch in Anspruch genommen werden können.
Der Nationalrat hat heute die AHV-Revision finalisiert. Zustande gekommen ist eine Reform auf Kosten der Frauen, welche die Finanzierungsfrage der AHV lediglich um wenige Jahre aufschiebt. Der Weg für weitere Erhöhungen des Rentenalters scheint somit geebnet zu sein. Alternative Finanzierungen wie etwa über die Erträge aus den Negativzinsen der Nationalbank wurden abgelehnt. Syna und ihr Dachverband Travail.Suisse bedauern dies sehr. Bereits heute ist klar: Travail.Suisse kann nicht hinter dieser einseitigen Reformvorlage stehen und bereitet ein Referendum gegen die Vorlage vor.