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Das Referendumsbündnis hat heute über 150'000 Unterschriften gegen AHV 21 bei der Bundeskanzlei eingereicht. Eine massive Mobilisierung im ganzen Land machte es möglich, noch vor Fristablauf dreimal mehr Unterschriften als nötig zu sammeln. Damit setzt das breite Bündnis ein starkes Zeichen gegen eine Abbauvorlage, die auf dem Rücken der Frauen rund 10 Milliarden einsparen will. Und dies, obwohl die Rentenlücke der Frauen noch immer rund einen Drittel beträgt. Eine weitere Verschlechterung ihrer Rentensituation ist deshalb nicht akzeptabel.

Arbeitnehmende sollen nicht besser gegen missbräuchliche Kündigungen geschützt werden. Der Nationalrat hat eine entsprechende Standesinitiative des Kantons Tessin heute abgelehnt. Die Standesinitiative wollte so genannte «Austauschkündigungen», bei denen bisherige Arbeitnehmende durch gleichqualifizierte, günstigere Arbeitnehmende ersetzt werden, als missbräuchlich definieren. Für Syna und ihren Dachverband Travail.Suisse ist dieser Entscheid des Nationalrats unverständlich.

Ende Jahr läuft der Landesmantelvertrag (LMV) des Bauhauptgewerbes aus und muss neu verhandelt werden. Über 17'500 Bauarbeiter haben im vergangenen Herbst über ihre Forderungen für den neuen Vertrag abgestimmt. Das Votum zeigte, dass die Bauarbeiter mehr Schutz ihrer Gesundheit brauchen und den Stundenklau bei der Reisezeit und bei Schlechtwetter stoppen wollen. Die Gewerkschaften Unia und Syna präsentierten heute an einer Medienkonferenz die Forderungen der Bauarbeiter. Die Vertragsverhandlungen mit dem Schweizerischen Baumeisterverband (SBV) haben am 28. Februar 2022 begonnen.

Der Bundesrat hat sich nach dem Scheitern des institutionellen Rahmenabkommens für einen neuen Ansatz entschieden. Syna und Travail.Suisse sind offen für die Vorschläge und bereit, konstruktiv über die Gestaltung des künftigen Verhältnisses mit der EU zu sprechen. Nach den Erfahrungen mit dem institutionellen Abkommen braucht es aber den Willen von Bundesrat und Schweizer Diplomatie, die Flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit zu verteidigen.

Die Corona-Situation hat sich in den letzten Wochen verbessert und die Spitäler wurden nicht überlastet. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist die Aufhebung der Corona-Massnahmen nachvollziehbar, obwohl in der Konsultation eine schrittweise Aufhebung favorisiert wurde. Auch ohne staatliche Vorgaben sind die Unternehmen verpflichtet für die Gesundheit ihrer Arbeitnehmenden zu sorgen. 

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