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Die Gewerkschaften Unia, VPOD, Syna und Allpura, der Verband Schweizer Reinigungs-unternehmen, haben die Lohnverhandlungen abgeschlossen. Reinigungsangestellte in der Deutschschweiz erhalten im nächsten Jahr einen Teuerungsausgleich von 3%. Damit verhindern die Sozialpartner, dass die kontinuierliche Lohnentwicklung der letzten Jahre der Teuerung zum Opfer fällt. Bereits vorgängig war vereinbart, dass die Löhne unabhängig von der Teuerung in den nächsten Jahren alle zwei Jahre um zwei Prozent steigen.

 Die Schweizer Stimmbevölkerung hat heute der Erhöhung des Frauenrentenalters äusserst knapp zugestimmt. Damit sind Frauen und Männer beim Rentenalter nun gleichgestellt – ungeachtet der vielen bestehenden Ungleichheiten in beinahe allen anderen Bereichen. Anhaltende Lohn- und Rentenungleichheit, ein hohes Armutsrisiko für Frauen, eine finanzielle Geringschätzung von Care-Arbeit und eine rückständige Familienpolitik sind nur einige der Versäumnisse im Bereich der Gleichstellung und Vereinbarkeit. Travail.Suisse, Dachverband von Syna, fordert deshalb eine Gleichstellungsoffensive mit raschen Reformen in sieben Handlungsfeldern.

Die Sozialpartner im Gastgewerbe hatten sich bereits Anfang Juni auf die Mindestlöhne für 2023 geeinigt. Diese erhöhen sich im Vergleich zum Vorjahr gemäss der Teuerung auf Basis der Septemberprognose 2022. Zusätzlich steigen die Löhne real um bis zu 40 Franken pro Monat je nach Lohnstufe. Aufgrund der nun vorliegenden Angaben des SECO konnten die definitiven Mindestlöhne berechnet werden. Die Verlängerung der Allgemeinverbindlich-erklärung des L-GAV bis Ende 2023 haben die Sozialpartner beim Bundesrat beantragt.

Trotz Annahme der Pflegeinitiative verlassen mehr als 300 Pflegende pro Monat den Beruf. Das heizt die Versorgungskrise im Gesundheitswesen weiter an und eine gute Pflege kann auf Dauer nicht mehr sichergestellt werden. SBK, Syna, Unia und VPOD fordern die Umsetzung von fünf Sofortmassnahmen, um die Berufsausstiege zu stoppen. Am 26. November, ein Jahr nach Annahme der Pflegeinitiative, setzen die Pflegenden deshalb erneut gemeinsam ein Zeichen auf dem Bundesplatz. 

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) wird vor der Abstimmung über die AHV 21 keinen Reformvorschlag für die berufliche Vorsorge vorlegen. Eine Reform der zweiten Säule wird damit immer unwahrscheinlicher. Vor allem für die Frauen ist dies eine schlechte Nachricht. Sie können in absehbarer Zeit nicht mit besseren Renten in der beruflichen Vorsorge rechnen – entgegen des Versprechens, dass die schlechte Rentensituation der Frauen nicht über die AHV- sondern über die BVG-Reform gelöst werde. Umso dringender wird damit ein Nein zu AHV 21.

Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat erste Auswertungen zum Bezug des Vaterschaftsurlaubs veröffentlicht. Im Jahr 2021 haben demnach 31% der neuen Väter keinen Vaterschaftsurlaub bezogen. Auch in anderen Bereichen besteht weiterhin Regelungsbedarf, etwa beim Kündigungsschutz für Väter oder den GAV-Regelungen zum Vaterschaftsurlaub.

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