BVG-Reform: Leere Versprechen an die Frauen vor AHV-Abstimmung
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) wird vor der Abstimmung über die AHV 21 keinen Reformvorschlag für die berufliche Vorsorge vorlegen. Eine Reform der zweiten Säule wird damit immer unwahrscheinlicher. Vor allem für die Frauen ist dies eine schlechte Nachricht. Sie können in absehbarer Zeit nicht mit besseren Renten in der beruflichen Vorsorge rechnen – entgegen des Versprechens, dass die schlechte Rentensituation der Frauen nicht über die AHV- sondern über die BVG-Reform gelöst werde. Umso dringender wird damit ein Nein zu AHV 21.
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates hat sich entschieden. Sie wird vor der Abstimmung über die Anhebung des Rentenalters für die Frauen keinen Reformvorschlag für die berufliche Vorsorge vorlegen. «Die Befürworter von AHV 21 betonen immer, dass die Rentenlücken und grossen Rentenunterschiede zwischen Frauen und Männern in der beruflichen Vorsorge bestehen, nicht in der AHV. Gleichzeitig weigern sie sich, den Frauen vor der Abstimmung wenigstens einen Reformentwurf vorzulegen.
Leerer können Versprechungen gar nicht sein», so Thomas Bauer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse, dem Dachverband von Syna. Damit zeigt sich erneut, dass einzig eine Ablehnung der AHV 21 genug Druck erzeugen kann, um die Fehler in der beruflichen Vorsorge endlich zu beheben. Auch der gestern publizierte Bericht des Bundesrates hat einmal mehr deutlich gezeigt, dass die Rentenlücke der Frauen enorm ist und der Grund dafür hauptsächlich bei der zweiten Säule liegt.
Travail.Suisse hat sich im Rahmen des Sozialpartnerkompromisses für eine faire BVG-Reform eingesetzt. Die Frauenrenten sollten rasch verbessert werden und dies zu Kosten, die auch für Versicherte mit tiefen Einkommen tragbar wären. Das Parlament hat diesen Kompromissvorschlag von Arbeitgeberverband, Schweizerischem Gewerkschaftsbund und Travail.Suisse, welcher vom Bundesrat übernommen worden ist, zurückgewiesen.
Damit ist ein Scheitern der Reform absehbar. «Für die Versicherungslobby ist die Situation klar: Keine Reform der beruflichen Vorsorge ist für sie vorteilhafter und alles spricht dafür, dass sie sich damit durchsetzen. Der Preis dafür wird hoch sein und in erster Linie von den Frauen bezahlt werden», so Thomas Bauer. «Die Politik muss die Reform der Altersvorsorge neu aufgleisen. Zweimal Nein zu AHV 21 am 25. September ist der jetzt nötige Schritt dafür,» so Travail.Suisse-Präsident Adrian Wüthrich.
