Einbürgerungsprozess, Diskriminierungsprozess?
"Dass sie arbeiten und Steuern zahlen, ist in Ordnung, dass sie mitbestimmen, ist nicht in Ordnung.": Dieser Satz legt die ganze Widersprüchlichkeit der Einbürgerung in der Schweiz offen, die mit den Menschenrechten einen Balanceakt auf Kosten der Schwächsten vollzieht.
Das schweizerische Einbürgerungssystem ist diskriminierend. Im Jahr 2024 werden rund 25 Prozent der erwerbstätigen Frauen und Männer in der Schweiz weder wählen noch gewählt werden können, obwohl sie als Teil unseres Sozialsystems tagtäglich zum Wohl unserer Wirtschaft beitragen.
Die Politik wünscht sich Arbeitskräfte wie Krankenschwestern aus Kamerun, Köche aus Portugal, die in der Lage sind, kleine Köstlichkeiten zuzubereiten, spanische Bodenleger, die Pflastersteine in öffentlichen Parks fachgerecht verlegen oder serbische Installateure, die Rohrleitungen reparieren können. Damit unsere Strassen, Schulen und Spitäler auch in Zukunft funktionieren, ist unser Service public zudem auf die Steuergelder von Arbeitnehmenden aus der ganzen Welt angewiesen. Trotzdem ist das Einbürgerungsverfahren nach wie vor langwierig und zu sehr vom Willen der Gemeinden abhängig. Für viele Menschen aber auch teuer, viel zu teuer. Letztlich verzichten diese Personen lieber auf eine Einbürgerung, weil sie oft massgeblich von den Entscheidungen an der Urne betroffen sind.
Die Auswahl der von den Einbürgerungskommissionen gestellten Fragen erfolgt nach wie vor meist durch Vertreter, die bewusst oder unbewusst von Vorurteilen beeinflusst sind. Das Verfahren stellt einen Eingriff in die Privatsphäre der Antragsteller dar, die nachweisen müssen, dass sie sehr wohl am gesellschaftlichen Leben teilnehmen und mit den örtlichen Sitten und Gebräuchen vertraut sind. Das Verfahren wird auch durch grosse Unterschiede bei den Kosten beeinträchtigt, die von den Kantonen und Gemeinden festgelegt werden. Die konservativsten Kantone verlangen die höchsten Gebühren, was die Zuwanderung bremst und die institutionalisierte Diskriminierung zwischen Schweizern und Zuwanderern fördert. So fällt beispielsweise die rekordhohe Gebühr vom Kanton Schwyz (im Durchschnitt insgesamt 3600 Franken*) auf im Vergleich zu jener von Lausanne (im Durchschnitt insgesamt 800 Franken*). Braucht der Kanton Schwyz die Migranten nicht in gleichem Masse wie Lausanne? Wenn ja, weshalb will man sie dann nicht integrieren? Oder wollen die teureren Kantone damit erreichen, dass nur die wohlhabendsten Migranten eingebürgert werden? Syna wehrt sich gegen diese diskriminierenden Praktiken und erwartet von unseren politischen Behörden, dass sie die Verfahren und Gebühren vereinheitlichen, damit diejenigen, die es wünschen, ohne Hindernisse am politischen Leben der Schweiz teilnehmen können.
Die Politik wünscht sich Arbeitskräfte wie Krankenschwestern aus Kamerun, Köche aus Portugal, die in der Lage sind, kleine Köstlichkeiten zuzubereiten, spanische Bodenleger, die Pflastersteine in öffentlichen Parks fachgerecht verlegen oder serbische Installateure, die Rohrleitungen reparieren können. Damit unsere Strassen, Schulen und Spitäler auch in Zukunft funktionieren, ist unser Service public zudem auf die Steuergelder von Arbeitnehmenden aus der ganzen Welt angewiesen. Trotzdem ist das Einbürgerungsverfahren nach wie vor langwierig und zu sehr vom Willen der Gemeinden abhängig. Für viele Menschen aber auch teuer, viel zu teuer. Letztlich verzichten diese Personen lieber auf eine Einbürgerung, weil sie oft massgeblich von den Entscheidungen an der Urne betroffen sind.
Die Auswahl der von den Einbürgerungskommissionen gestellten Fragen erfolgt nach wie vor meist durch Vertreter, die bewusst oder unbewusst von Vorurteilen beeinflusst sind. Das Verfahren stellt einen Eingriff in die Privatsphäre der Antragsteller dar, die nachweisen müssen, dass sie sehr wohl am gesellschaftlichen Leben teilnehmen und mit den örtlichen Sitten und Gebräuchen vertraut sind. Das Verfahren wird auch durch grosse Unterschiede bei den Kosten beeinträchtigt, die von den Kantonen und Gemeinden festgelegt werden. Die konservativsten Kantone verlangen die höchsten Gebühren, was die Zuwanderung bremst und die institutionalisierte Diskriminierung zwischen Schweizern und Zuwanderern fördert. So fällt beispielsweise die rekordhohe Gebühr vom Kanton Schwyz (im Durchschnitt insgesamt 3600 Franken*) auf im Vergleich zu jener von Lausanne (im Durchschnitt insgesamt 800 Franken*). Braucht der Kanton Schwyz die Migranten nicht in gleichem Masse wie Lausanne? Wenn ja, weshalb will man sie dann nicht integrieren? Oder wollen die teureren Kantone damit erreichen, dass nur die wohlhabendsten Migranten eingebürgert werden? Syna wehrt sich gegen diese diskriminierenden Praktiken und erwartet von unseren politischen Behörden, dass sie die Verfahren und Gebühren vereinheitlichen, damit diejenigen, die es wünschen, ohne Hindernisse am politischen Leben der Schweiz teilnehmen können.
*Bund, Kanton, Gemeinde
Wie man Schweizer/-in wird - Alle Informationen zu den Abläufen, welche für die Einbürgerung in die Schweiz zu befolgen sind
Zur Erinnerung: ARC bietet diesen Herbst in der Deutschschweiz einen Grundkurs zum Einbürgerungsverfahren an. Im nächsten Frühling wird der Kurs in der Westschweiz stattfinden. Informiere dich in deinem Sekretariat!
