Gesundheitsschutz der Arbeitnehmenden muss verbessert werden
Der Bundesrat hat der Bevölkerung ein verhalten positives Zeugnis bei der Einhaltung der strengen Gesundheitsvorschriften ausgestellt. Gleichzeitig nimmt er zur Kenntnis, dass diese Vorschriften in der Arbeitswelt nicht immer eingehalten werden können. Zwar appelliert er erneut an die Fürsorgepflicht der Arbeitgeber, sieht aber keine Kontroll-Verantwortung beim Bund. «Wenn die Massnahmen greifen sollen, braucht es zwingend staatliche Kontrollen, der Bundesrat muss die Kantone in die Pflicht nehmen, mehr zu tun. Bei Nichteinhalten müssen die Betriebe und Baustellen geschlossen werden», sagt Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse. Der Gesundheitsschutz in der Arbeitswelt bleibt also weiterhin kritisch. Arbeitsplatz und Arbeitsweg gehören zu den grössten Infektionsrisiken – entsprechend gross ist die Verunsicherung der Arbeitnehmenden, die weiterhin am Arbeitsplatz zu erscheinen haben. Travail.Suisse fordert von den Kantonen und der SUVA weiterhin, die Kontrollen in den Betrieben durchzuführen und zu intensivieren.
Sinnvolle Massnahmen für den Arbeitsmarkt – Zahlungsgeschwindigkeit als kritischer Punkt
In der aktuellen Situation ist die Rückkehr von arbeitslosen Personen in den Arbeitsmarkt stark erschwert. Travail.Suisse begrüsst die 120 zusätzlichen Taggelder zur Verhinderung von Aussteuerungen, wie auch die Massnahmen zur Entlastung der RAV. Auch die Verlängerung der Bewilligungsfrist von Kurzarbeit von 3 auf 6 Monate und die Aufhebung der Frist zur Voranmeldung trägt Travail.Suisse mit: «Die entscheidende Frage ist und bleibt, wie schnell die Kurzarbeitsentschädigung ausbezahlt werden kann – es drohen kurzfristig Einkommenslücken und der Verlust von Arbeitsplätzen», sagt Wüthrich. Travail.Suisse anerkennt, dass die kantonalen Behörden alles daran setzen, die immense Zahl an Gesuchen rasch abzuarbeiten.
Beschränkung der Arbeitsbelastung des Gesundheitspersonals sichern
Für die Arbeitnehmenden im Gesundheitswesen wurden per Notrecht – und damit ohne Einbezug der Sozialpartner – die Bestimmungen des Arbeitsgesetzes in Bezug auf Arbeits- und Ruhezeiten ausser Kraft gesetzt. Auch im Transportgewerbe kann für die wirtschaftliche Landesversorgung die Arbeitszeit überschritten werden. Damit droht eine Überlastung der Arbeitnehmenden, was letztlich das Funktionieren des gesamten Systems infrage stellen kann. Der Bundesrat ist aufgefordert, die Beschränkungen der Arbeitszeiten und damit die Sicherung der Gesundheit der betroffenen Arbeitnehmenden wiederherzustellen – konkret die Ausserkraftsetzung von Artikel 10a Absatz 5 der COVID-19-Verordnung 2. Travail.Suisse ist grundsätzlich kritisch gegenüber einem Abbau der Regelungen des Arbeitsgesetzes und fordert wenn schon zwingend den vorgängigen Einbezug der Sozialpartner.
Weitere Auskünfte
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse
