Nach dem Generalstreik 1918 fanden ein Jahr später die ersten Nationalratswahlen im Proporzwahlsystem statt, das brachte der SP viele Sitze. Bei den Wahlen 2019 war es nun die Sorge der Menschen um das Klima, die für schweizerische Verhältnisse riesige Sitzgewinne von Grünen und Grünliberalen brachte. Die Klimafrage wird das Parlament in der kommenden Legislatur denn auch stark beschäftigen.
Klimaschutz nicht zulasten der Arbeitnehmenden
Aus Sicht der Arbeitnehmenden darf nicht alles über das Portemonnaie gelöst werden – die Massnahmen müssen sozialverträglich sein. Für Menschen mit wenig Einkommen kann es schwieriger sein, umwelt- und klimaschonend zu leben. Auf der anderen Seite dürfen sich Wohlhabende nicht aus der Verantwortung kaufen können. Auch der Staat ist gefordert: Einige Millionen werden nicht reichen; es braucht Milliardeninvestitionen für den ökologischen Umbau unserer Gesellschaft und für eine merkbare CO2-Senkung.
Neue Mehrheiten möglich
Lösungen entstehen auch in der nächsten Legislatur nur parteiübergreifend. Daran ändert das Wahlresultat nichts. Immerhin: Die absolute Mehrheit von SVP und FDP gibt es nicht mehr – ein Vorteil für die Arbeitnehmenden. Denn diese Allianz ist massgeblich verantwortlich für den einseitigen Schuldenabbau, den Spardruck und den Steuergeschenken für Reiche und Unternehmen. Die CVP wird weiterhin als Scharnier fungieren und Mehrheiten bilden. Dies wird bei vielen Themen entscheidend sein für die Arbeitnehmenden.
Renten, Arbeitsgesetz und Europa
In der nächsten Legislatur muss mehr gestaltet und investiert werden – für eine moderne Schweiz und für mehr Lebensqualität. Die Schweiz braucht endlich eine echte Familienpolitik. Familienergänzende Kinderbetreuung soll in der ganzen Schweiz zum Service public werden.
Nächstes Ziel nach dem Rückzug der Vaterschaftsurlaub-Initiative ist die Einführung einer Elternzeit. Travail.Suisse prüft die Unterstützung einer entsprechenden Volksinitiative, wenn das Referendum gegen zwei Wochen Vaterschaftsurlaub erledigt ist.
Weiter setzen wir alles daran, die Aushöhlung des bereits sehr arbeitgeberfreundlichen Arbeitsgesetzes zu stoppen. Hier muss die CVP mithelfen, den Vorschlag des zurückgetretenen Ständerats Graber ad acta zu legen. Falls nötig, werden wir mit Verbündeten das Referendum ergreifen.
In der Sozialpolitik gilt es, die Altersvorsorge mit weiteren Reformen nachhaltig zu sichern. Der BVG-Kompromiss der Sozialpartner ist ein erster Schritt. CVP und GLP sind aufgerufen, diesem zuzustimmen.
Travail.Suisse wird auch in der Europapolitik dranbleiben. Im Mai 2020 steht die Abstimmung über die Begrenzungsinitiative an. Travail.Suisse wird sich für deren Ablehnung voll einsetzen. Und der bilaterale Weg muss mit einem Rahmenvertrag fortgeführt werden, der Lohnschutz und weitere Interessen der Arbeitnehmenden wahrt.
In der Bildungspolitik braucht es Massnahmen, damit die (älteren) Arbeitnehmenden mit der Digitalisierung mithalten und arbeitsmarktfähig bleiben.
Nationale Sozialpartnerschaft wird wichtiger
Für mehrheitsfähige Kompromisse wird die nationale Sozialpartnerschaft der Dachverbände von Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden in den nächsten 4 Jahren wieder wichtiger werden. Die erste Einschätzung des Arbeitgeberverbands am Wahltag zeigt es: Die Bereitschaft dazu ist vorhanden. Travail.Suisse wird sich als nationaler Sozialpartner und als starke Stimme der Arbeitnehmenden im Parlament einbringen. Es bleibt die Hoffnung, dass die Wahlen spürbar positive Folgen für die Arbeitnehmenden haben werden.
