Der Bundesrat hat sich nach dem Scheitern des institutionellen Rahmenabkommens für einen neuen Ansatz entschieden. Syna und Travail.Suisse sind offen für die Vorschläge und bereit, konstruktiv über die Gestaltung des künftigen Verhältnisses mit der EU zu sprechen. Nach den Erfahrungen mit dem institutionellen Abkommen braucht es aber den Willen von Bundesrat und Schweizer Diplomatie, die Flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit zu verteidigen.
Nach 7 Jahren Verhandlungen ist das Rahmenabkommen mit der EU gescheitert. Wie geht es jetzt mit der Beziehung Schweiz/Europa weiter? Und welche Rolle wollen und müssen die Gewerkschaften dabei spielen?
Die Gewerkschaften beziehen Stellung nach dem Scheitern des Rahmenabkommens mit der EU. Wir fordern Kooperation und sozialen Ausgleich statt Standortkonkurrenz.
Der Bundesrat hat heute entschieden, die Verhandlungen mit der EU über ein institutionelles Rahmenabkommen abzubrechen. Für Syna und Travail.Suisse ist dies der einzig sinnvolle Weg, um die europapolitische Blockade zu durchbrechen. Es gilt jetzt, eine Eskalation zu verhindern, denn ein Nein zum Rahmenabkommen ist keinesfalls ein Nein zu geordneten Beziehungen mit unseren direkten Nachbarn und wichtigsten Handelspartnern.
Voraussichtlich im 1. Halbjahr 2020 wird über die Begrenzungsinitiative (Kündigungsinitiative) der SVP abgestimmt. Für Syna ist klar: diese erneute, fremdenfeindliche Initiative zielt klar am Zeitgeist vorbei!
Der griffige Lohnschutz ist keine Verhandlungssache! Gestern fand die Konsultation des Bundesrates mit Vertretern der Sozialpartner Travail.Suisse, Schweizerischer Gewerkschaftsbund, Schweizerischer Arbeitgeberverband und Gewerbeverband statt. Diese sind sich einig: Der Lohnschutz, den das vorliegende Rahmenabkommen vorsieht, genügt nicht. Meine Intervention an der gestrigen Konsultation:
Gestern trafen sich drei Bundesräte mit Vertretern von Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und Kantonen. Das Thema: Rahmenabkommen mit der EU. Mit dabei: Syna-Präsident Arno Kerst und Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse.
