Der Angriff der Arbeitgebenden auf die geltenden Schutzmassnahmen birgt das Risiko einer dritten Welle, die nicht nur das Gesundheitssystem hart treffen wird. Deshalb setzt sich das Bündnis Gesundheit für eine Strategie der Solidarität ein, die Arbeitnehmende schützt.
Weite Teile der Arbeitgeberverbände führen eine Medienkampagne, um die Corona-Schutzmassnahmen so schnell wie möglich zu lockern, obschon diese Massnahmen erwiesenermassen eine dämpfende Wirkung auf die Zahl der Ansteckungen, auf die Überlastungssituation in den Spitälern und damit auch auf die Anzahl Todesfälle entfalten. Das Bündnis Gesundheit, das von Syna mitgegründet wurde, fordert deshalb eine Strategie der Solidarität, um die Gesundheit der Bevölkerung nicht zu gefährden. Denn die Situation bezüglich der Pandemie ist weiterhin mit grossen Unsicherheiten behaftet und es droht eine dritte Welle: Die Impfkampagne dauert viel länger als erwartet, Coronavirus-Mutationen beunruhigen die Wissenschaft und das Gesundheitspersonal ist psychisch und physisch erschöpft wie nie zuvor.
Schutz des Gesundheitpersonals
In dieser brenzligen Lage verschärfen Krankheiten und Kündigungen den strukturellen Pflegenotstand noch weiter. «Das kann schlimme Folgen haben», gibt Migmar Dhakyel, Zentralsekretärin Syna, zu Bedenken. «Wegen personellen Engpässen umgehen die Arbeitgebenden teilweise sogar die Quarantäne ihrer Mitarbeitenden und lassen diese selbst bei positivem Corona-Test weiterarbeiten. So wurden in Spitälern und Pflegheimen vulnerable Personen angesteckt und es kam zu unnötigen Todesfällen.» Das Gesundheitspersonal, aber auch die Bevölkerung dürfen durch eine zu rasche Lockerung der geltenden Schutzmassnahmen nicht gefährdet werden.
Konkret fordert das Bündnis Gesundheit, dass die Regierung folgende gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Massnahmen trifft:
Gesundheitliche Massnahmen
- Entscheidungen über Lockerungen dürfen nicht von Arbeitgeberlobbys diktiert werden. Sie sollen auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse getroffen werden und darauf abzielen, die menschlichen Kosten der Pandemie zu minimieren.
- Wir verlangen in allen Kantonen Schutzkonzepte an sämtlichen Arbeitsstätten sowie strenge Kontrollen der Massnahmen. Mitarbeitende müssen bei der Festlegung und Kontrolle der Schutzmassnahmen zwingend einbezogen werden.
- Es braucht eine Defizitgarantie der Kantone und des Bundes gegenüber öffentlichen und als gemeinnützig anerkannten Spitälern für die Jahre 2020 und 2021. Spitäler müssen in erster Linie auf die Patientenversorgung statt auf ihren Finanzertrag fokussieren.
- Die öffentliche Hand muss Investitionspläne für diese Spitäler, sowie für Pflegeheime und Spitexdienste vorlegen, damit der Personalbestand aufgestockt werden kann.
Soziale und wirtschaftliche Massnahmen
- 100% Kurzarbeitsentschädigung für Löhne bis 5000 Franken netto für alle, sowie Verlängerung der Kurzarbeitsentschädigung (KAE) auf 24 Monate.
- Verlängerter Anspruch auf Arbeitslosengelder, damit die Pandemie nicht zu einer Zunahme der ausgesteuerten Personen führt.
- Keine Sanktionen für Menschen, die Sozialhilfe in Anspruch nehmen, unabhängig vom Aufenthaltsstatus.
- Obergrenze für A-fonds-perdu-Beiträge je Betrieb (statt je Unternehmen), um Stellenstreichungen zu verhindern.
- Verbot von Entlassungen in Unternehmen, die staatliche Hilfen erhalten haben.
- Kostenübernahme durch die Unfallversicherung bei Corona-Erkrankungen von Mitarbeitenden im Gesundheitswesen.
