Am 13. Februar 2022 finden die nächsten eidgenössischen Volksabstimmungen statt. Der Vorstand von Travail.Suisse hat die Parolen zu den für die Arbeitnehmenden relevanten Vorlagen gefasst. Er sagt einstimmig Nein zur Abschaffung der Stempelabgaben und Ja zum Medienpaket.
Der Vorstand von Travail.Suisse hat heute an seiner Sitzung entschieden, das Referendum gegen die missglückte AHV-Reform zu ergreifen. Zentral für diesen Entscheid ist, dass die aktuelle Vorlage auf dem Buckel der Frauen ausgetragen werden soll. Weiter muss aber auch die negative Gleichberechtigung durch die Erhöhung des Rentenvorbezugs auf 63 Jahre für Frauen und Männer bekämpft werden.
Das vergangene Jahr war trotz der anhaltenden Coronapandemie geprägt von einem starken Wirtschaftsaufschwung. Beschäftigung und Wertschöpfung erreichten neue Höchststände. Damit einher gingen steigende Konsumentenpreise. Diesen Entwicklungen zum Trotz sahen sich Gewerkschaften und Berufsverbände mit zähen Lohnverhandlungen konfrontiert. Die gute Nachricht ist, dass die Löhne per 1. Januar 2022 für viele Arbeitnehmende steigen werden. Die schlechte Nachricht hingegen, dass sie dies nicht in ausreichendem Masse tun. Zu viele Arbeitgebende erzielen damit auch weiterhin Corona-Extra-Gewinne.
Der Bundesrat hat heute weitreichende Massnahmen beschlossen, um die Verbreitung von Covid-19 zu verlangsamen. Syna und ihr Dachverband Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, unterstützen Verschärfungen aufgrund der aktuellen besorgniserregenden Lage in den Spitälern. Zu begrüssen ist, dass Betriebsschliessungen verhindert werden. Die wirtschaftlichen Massnahmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Einkommen, sowie zur Unterstützung von berufstätigen Eltern, stehen bereit und sollen bei Bedarf rasch und unbürokratisch in Anspruch genommen werden können.
Der Nationalrat hat heute die AHV-Revision finalisiert. Zustande gekommen ist eine Reform auf Kosten der Frauen, welche die Finanzierungsfrage der AHV lediglich um wenige Jahre aufschiebt. Der Weg für weitere Erhöhungen des Rentenalters scheint somit geebnet zu sein. Alternative Finanzierungen wie etwa über die Erträge aus den Negativzinsen der Nationalbank wurden abgelehnt. Syna und ihr Dachverband Travail.Suisse bedauern dies sehr. Bereits heute ist klar: Travail.Suisse kann nicht hinter dieser einseitigen Reformvorlage stehen und bereitet ein Referendum gegen die Vorlage vor.
Der Bundesrat hat heute erneute Verschärfungen der Corona-Massnahmen beschlossen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, unterstützt striktere Massnahmen zum Schutz des Gesundheitswesens, aber keine Betriebsschliessungen. Massnahmen im Bereich der Arbeit sollen zudem massvoll umgesetzt werden.
Heute und gestern hat der Nationalrat erstmals die Reform der zweiten Säule (BVG 21) beraten. Statt den ausgewogenen Sozialpartnerkompromiss zu übernehmen, schmettert er diesen ab und übergibt dem Ständerat einen Scherbenhaufen. Eine faire und sozial verträgliche Reform der zweiten Säule rückt so in weite Ferne. Syna und ihr Dachverband Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, kritisieren die heutigen Entscheide des Nationalrats aufs Schärfste.
Die Revision der AHV wurde heute vom Nationalrat zurück an den Ständerat überwiesen. Die grosse Kammer konnte sich nicht durchringen, Verbesserungen für die Frauen in die aktuelle Vorlage aufzunehmen. Erfreulich ist einzig, dass die grosse Kammer daran festhält, dass die Gelder aus den Negativzinsen der Schweizerischen Nationalbank in die AHV fliessen sollen.
Der Bundesrat hat heute erneute Verschärfungen der Corona-Massnahmen beschlossen. Diese sind notwendig, um das Gesundheitswesen zu schützen und die Verbreitung des Virus zu verlangsamen. Die Massnahmen, welche an den Arbeitsplätzen beschlossen wurden, sind moderat. Travail.Suisse, Dachverband von Syna, begrüsst diese, da sie die Arbeitnehmenden nicht zum Homeoffice verpflichten und der Impfstatus nicht offengelegt werden muss.