Der Bundesrat hat sich nach dem Scheitern des institutionellen Rahmenabkommens für einen neuen Ansatz entschieden. Syna und Travail.Suisse sind offen für die Vorschläge und bereit, konstruktiv über die Gestaltung des künftigen Verhältnisses mit der EU zu sprechen. Nach den Erfahrungen mit dem institutionellen Abkommen braucht es aber den Willen von Bundesrat und Schweizer Diplomatie, die Flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit zu verteidigen.
Die Corona-Situation hat sich in den letzten Wochen verbessert und die Spitäler wurden nicht überlastet. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist die Aufhebung der Corona-Massnahmen nachvollziehbar, obwohl in der Konsultation eine schrittweise Aufhebung favorisiert wurde. Auch ohne staatliche Vorgaben sind die Unternehmen verpflichtet für die Gesundheit ihrer Arbeitnehmenden zu sorgen.
Nach Lohngesprächen mit den Sozialpartnern Syna und dem Kaufmännischen Verband Schweiz erhöht Lidl Schweiz die Lohnsumme gesamthaft um 1 Prozent. Mit der Erhöhung der Löhne ab März 2022 soll eine mögliche Teuerung abgefedert und zudem die Kaufkraft der Mitarbeitenden gestärkt werden.
Die Gewerkschaft Syna hat heute über 8000 Unterschriften an den Arbeitgeberverband CoiffureSuisse übergeben. Die Petition fordert einen 13. Monatslohn für die gesamte Branche. Gemeinsam mit Coiffeusen und Coiffeuren haben sie sich heute vor dem Sitz des Arbeitgeberverbandes versammelt und die Unterschriften an den Präsidenten abgeben. Der nationale GAV läuft Ende Jahr aus und die Verhandlungen für einen neuen GAV sind im Gang.
Syna und Travail.Suisse sind hoch erfreut über das deutliche Nein der Stimmbevölkerung zu weiteren Steuersenkungen für Unternehmen. Gleichzeitig bedauern Syna und Travail.Suisse die Ablehnung des Medienpakets.
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat gestern die parlamentarische Initiative Graber trotz laufender Verhandlungen der Sozialpartner wieder aufgenommen. Sie sieht weitgehende Liberalisierungen der Arbeitsbedingungen für leitende Arbeitnehmende und FachspezialistInnen aus bestimmten Dienstleistungsbereichen vor. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, kritisiert das Vorgehen der Kommission, wird sich aber weiterhin für konstruktive Lösungen auf dem Verordnungsweg einsetzen. Arbeitnehmerfeindlichen Gesetzesanpassungen wird sich Travail.Suisse hingegen vehement entgegenstellen.
Der Bundesrat hat heute erste Öffnungsschritte beschlossen. Syna und ihr Dachverband Travail.Suisse unterstützen diese schrittweise Lockerung der Massnahmen. Zum Schutz der Arbeitnehmenden und zur Verlangsamung der Verbreitung des Virus sollen angepasste Schutzkonzepte am Arbeitsplatz aber aufrechterhalten und die behördlich verordnete Isolation beibehalten werden.
Syna und Travail.Suisse unterstützen die heute vom Bundesrat beschlossene Verkürzung der Quarantäne- und Isolationsdauer. Wissenschaftliche Daten zeigen, dass damit keine grösseren Infektionsrisiken eingegangen werden. Eine gänzliche Abschaffung lehnt Travail.Suisse ab. Die Verlängerung der seit dem 20. Dezember geltenden weitreichenden Massnahmen bis zum 31. März wird hingegen kritisch betrachtet. Die Homeoffice-Pflicht ist für viele Arbeitnehmende eine Belastung und soll früher aufgehoben werden können, wenn die epidemiologische Situation dies erlaubt. Travail.Suisse wird sich in der Konsultation entsprechend einbringen. Die wirtschaftlichen Unterstützungsmassnahmen müssen so ausgebaut werden, dass der Verlust von Arbeitsplätzen verhindert werden kann.
Mit der geplanten Rentenaltererhöhung sollen bei den Frauen rund 10 Milliarden eingespart werden. Dies bedeutet für die Frauen eine Rentenkürzung von jährlich rund 1'200 Franken. Obwohl die Rentenlücke der Frauen noch immer rund einen Drittel beträgt. Jede Verschlechterung ihrer Rentensituation ist deshalb inakzeptabel. Anstatt das Versprechen existenzsichernder AHV-Renten endlich einzulösen, versucht das Parlament ein weiteres Mal, die AHV zu schwächen. Daher ist klar, AHV 21 ist erst der Anfang: Arbeitgeber und bürgerliche Parteien setzen auf weitere Angriffe auf das Herzstück der sozialen Sicherheit in diesem Land. Rentenalter 67 für alle steht auf dem Programm und auch bei den Pensionskassen sind weitere Rentensenkungen geplant. Heute lanciert ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien, Verbänden und feministischen Kollektiven das Referendum gegen diesen ersten Schritt durch die AHV 21.