Die Behörden riefen Verbände, Gewerkschaften und Arbeitgebende zum grossen Workshop über die Umsetzung der Pflegeinitiative. Die Erwartungen und Hoffnungen waren gross. Und wurden bitter enttäuscht.
Die Umsetzung des ersten Teils der Pflegeinitiative wird noch diesen Herbst im Parlament behandelt werden. Er betrifft insbesondere Massnahmen zur Verbesserung der Ausbildung und zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze in der Pflege. Was den zweiten Teil der Initiative betrifft, der sich auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals bezieht, herrscht völlige Unklarheit, sowohl was den Inhalt und die Form als auch den Zeitplan zur Umsetzung betrifft. Dies wird sicherlich Jahre dauern, aber das Personal befindet sich in einer absoluten Notlage und kann nicht länger warten.
Was ist mit den Arbeitsbedingungen?
Am 24. August lud das BAG die Sozialpartner zu einem Workshop über die Umsetzung des zweiten Teils der Initiative ein. Auf der Traktandenliste stand, dass das SECO, das Bundesamt für Justiz und das BAG ihre Denkansätze vorstellen sollten. Leider blieb ihre Präsentation... auf der Traktandenliste. Während der Sitzung wurde von den Behörden kein Wort darüber verloren, wie die Umsetzung konkret aussehen könnte. Kein Wort über die Kompetenzverteilung zwischen Bund, Kantonen und Sozialpartnern im Bereich des Arbeitsrechts, keine Silbe über die rechtlichen Instrumente, die aktiviert werden könnten, kein Hauch über die Arbeitsbedingungen (Arbeitszeit? Ruhezeit? Löhne? usw.), die verbessert werden könnten.
Kein Handeln in Sicht
Das Ergebnis: Ein Austausch nur zwischen den Sozialpartnern, mit den Behördenvertretern als weise und aufmerksame Zuhörer. Ein Austausch, der viel zu kurz war, um in die Tiefe zu gehen, und zu oberflächlich, um daraus Lehren zu ziehen. Für Syna, die von Anfang an in die Überlegungen einbezogen war, bleibt ein bitterer Geschmack zurück. Wen will man hier für dumm verkaufen? Es besteht dringender Handlungsbedarf. Das Gesundheitspersonal erinnert uns täglich daran. Angesichts des politischen Stillstands suchen die Gewerkschaften nun zusammen mit den Arbeitgeberdachverbänden nach Massnahmen, die kurzfristig umgesetzt werden können, ohne die Umsetzung der Initiative abzuwarten.
