Der Ständerat hat heute entschieden, an einer unbefristeten Mischfinanzierung für die 13. AHV-Rente festzuhalten. Damit hat er eine wichtige Grundlage für die stabile und nachhaltige Finanzierung geschaffen. Die Kombination aus Lohnbeiträgen und Mehrwertsteuer sorgt für eine solidarische Lastenverteilung, an der sich sowohl Rentnerinnen und Rentner als auch Gutverdienende beteiligen. Travail.Suisse begrüsst diesen pragmatischen Ansatz, der Planungssicherheit schafft und die AHV langfristig stärkt. Nun ist der Nationalrat gefordert, diesem ausgewogenen Modell zu folgen.
Nein zur 13. IV-Rente: Nationalrat verpasst Chance zur Verbesserung der Situation von IV-Beziehenden
Der Nationalrat hat sich am 18. März gegen die Einführung einer 13. IV-Rente ausgesprochen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Gewerkschaft Syna, zeigt sich enttäuscht über diesen Entscheid. Damit verpasst es die grosse Kammer, die teils prekäre Lebenssituation von Bezügerinnen und Bezügern von Invalidenrenten wirksam zu verbessern.
Der Nationalrat will die ärztliche Schweigepflicht gegenüber Arbeitgebern lockern, wenn Angestellte aufgrund einer Erkrankung im Betrieb fehlen. Der Rat unterstellt zudem Ärztinnen und Ärzten, dass sie immer häufiger Arztzeugnisse in betrügerischer Art und Weise ausstellen und fordert entsprechende Massnahmen dagegen.
Der Ständerat hat heute entschieden, dass kantonale Mindestlöhne künftig nicht mehr gelten sollen, wenn sie über den sozialpartnerschaftlich ausgehandelten Mindestlöhnen aus allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsverträgen liegen. Der Ständerat beschränkt damit die bisher geltenden Volksrechte und verunmöglicht es der Stimmbevölkerung, existenzsichernde Löhne zu erlassen. Travail.Suisse lehnt diesen Angriff auf die Mindestlöhne und die Volksrechte entschieden ab.
Der 1. Mai soll in der ganzen Schweiz ein arbeitsfreier Feiertag werden. Nationalrätin Léonore Porchet, Vizepräsidentin von Travail.Suisse, hat dazu eine entsprechende Motion eingereicht. Ziel ist es, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass der Tag der Arbeit für alle Arbeitnehmenden in der ganzen Schweiz arbeitsfrei ist. Mit dem Einreichen der Motion unterstützt der Vorstand von Travail.Suisse den Auftrag, welcher der Gewerkschaft Syna anlässlich des Kongresses 2023 von den Delegierten erteilt wurde.
Der Bundesrat hat heute die Botschaft zu den bilateralen Verträgen III verabschiedet. Nun ist es am Parlament, das Verhandlungsergebnis und die innenpolitischen Massnahmen zu beurteilen. Travail.Suisse, der Dachverband von Syna, unterstützt die Bilateralen III – unter der Bedingung, dass sie von den 14 innenpolitischen Massnahmen zur Sicherung des Lohnschutzes flankiert werden. Auch im Bereich des internationalen Personenverkehrs und beim Strom sind innenpolitische Absicherungen von grosser Bedeutung.
Der Nationalrat hat heute die Motion Wasserfallen angenommen, die darauf abzielt, zwei Lücken in der Arbeitslosenversicherung für schwangere Frauen zu schliessen. Damit folgte er seiner Kommission und dem Ständerat, die bereits grünes Licht gegeben hatten – entgegen der Empfehlung des Bundesrats. Travail.Suisse, der Dachverband von Syna, zeigt sich erfreut über diesen Entscheid. Er betrifft jährlich mehr als 500 schwangere Frauen, deren Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung während der Schwangerschaft ausläuft und die damit auch keinen Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung haben.
Travail.Suisse, der Dachverband von Syna, zeigt sich sehr erfreut darüber, dass die Schweizer Stimmberechtigten die SRG-Halbierungsinitiative heute in allen Kantonen abgelehnt haben und damit ein Zeichen für einen starken Service public und gegen eine Schwächung der demokratischen Meinungsbildung gesetzt haben. Gleichzeitig zeigt sich der Dachverband enttäuscht über die Ablehnung der Klimafonds-Initiative.
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) hat heute ein wichtiges Zeichen für die nachhaltige Finanzierung der 13. AHV-Rente gesetzt. Mit ihrem Entscheid für eine unbefristete Mischfinanzierung schafft sie Planungssicherheit und stärkt die Stabilität der AHV. Travail.Suisse begrüsst diesen Schritt ausdrücklich und hofft, dass sowohl der Ständerat wie auch der Nationalrat der pragmatischen Lösung der SGK-S folgen werden.