Der Bundesrat verlängert den Stillstand von Betreibungen nicht. Er stellt aber gezielte Massnahmen zur Verhinderung von coronabedingten Unternehmenskonkursen in Aussicht. Für Syna und Travail.Suisse ist zentral, dass der Verlust von Arbeitsplätzen durch die Coronakrise minimiert werden kann. Dazu gehört die Verhinderung von unnötigen Konkursen ebenso wie der Verzicht auf vorschnelle Entlassungen.
Der Bundesrat weitet die Kurzarbeit auf die Arbeitnehmenden auf Abruf aus und skizziert ein Ausstiegsszenario. Syna und Travail.Suisse begrüssen die Entscheide und erinnern, dass ein Ausstieg nur funktioniert, wenn sich alle an die Schutzmassnahmen halten. Die präsentierten Szenarien machen klar, dass die wirtschaftlichen Verwerfungen gravierend ausfallen werden. Der Bundesrat muss die Auswirkungen auf die Arbeitnehmenden minimieren und die Wirtschaft in die Pflicht nehmen.
In COVID-19-Spitalabteilungen sind die Vorschriften zu den Arbeits- und Ruhezeiten ausser Kraft gesetzt. Eine breite Koalition aus Verbänden der Arbeitnehmenden verlangt nun vom Bundesrat, auf seinen Entscheid zurückzukommen. Und macht einen Gegenvorschlag.
Die Coronakrise schlägt bereits auf den Arbeitsmarkt durch, wie die aktuellen Zahlen des SECO zeigen: Ende März sind es 17 802 Arbeitslose mehr als im Vormonat, trotz massiv ausgebauter Kurzarbeit. Syna und Travail.Suisse rufen die Arbeitgeber auf, auf vorschnelle Entlassungen zu verzichten, um die Krise nicht unnötig zu verschärfen.
Syna und Travail.Suisse begrüssen, dass der Bundesrat einen direkten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative ausarbeiten will. Die Corona-Krise darf die Anstrengungen im Bereich der Klimapolitik jetzt nicht verlangsamen, den Preis dafür würden wir später zahlen.
Der Bundesrat schweigt zum Handlungsbedarf bei der Kinderbetreuung und bei den besonders gefährdeten Arbeitnehmenden. Syna und Travail.Suisse sind enttäuscht und erwarten endlich Schritte zum Schutz von Familien und verletzlichen Arbeitnehmenden.
Die Massnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise sind weitgehend und wichtig. Sie übersehen aber ein wesentliches Problem: Wenn Kinder nicht in die Schule oder die Kindertagesstätte gehen können, brauchen erwerbstätige Familien neben einer Lohngarantie in erster Linie mehr Zeit. Travail.Suisse fordert deshalb kürzere Arbeitspensen und Erwerbsersatz für Familien, die gemeinsam mehr als 100% erwerbstätig sind.
Der Bundesrat hat die Covid-19-Verordnung heute erneut angepasst. Er berücksichtigt die spezifische Situation im Kanton Tessin und vermeidet einen unnötigen Konflikt. Leider hat er die temporären Verschlechterungen des Arbeitsgesetzes für Angestellte in den Spitälern nicht rückgängig gemacht. Travail.Suisse fordert die Kantone nachdrücklich dazu auf, mehr Personal für die Kontrolle des Gesundheitsschutzes in den Betrieben einzusetzen.
Die Gewerkschaft Syna bedauert, dass der Bundesrat weiterhin an seinem Beschluss festhält, Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen für das Spitalpersonal auszusetzen. Die momentanen Herausforderungen im Gesundheitswesen müssen gemeistert werden, aber nicht auf Kosten der Gesundheit der Angestellten. Dies gilt auch in der Verkaufsbranche.