Sonnenbrand für Bundesrat Cassis

Aussenminister Ignazio Cassis stellte in aller Öffentlichkeit wichtige Regelungen der Flankierenden Massnahmen (FlaM) infrage. Wir sagen: so nicht, Herr Bundesrat! Diese rote Linie gilt auch für Sie!

Mit seiner Äusserung hintertrieb Cassis nicht nur unkollegial die bundesrätliche Verhandlungsposition mit der Europäischen Union (EU), sondern signalisiert allen Arbeitnehmenden in der Schweiz, dass er den Schutz ihrer Lohn- und Arbeitsbedingungen nicht als unabdingbaren Bestandteil der Personenfreizügigkeit sieht.

Herr Bundesrat Cassis, das Kollegium des Bundesrates hat die FlaM für die laufenden Verhandlungen mit der EU als rote Linie, also als nicht verhandelbar definiert. Nie und nimmer werden die Personenfreizügigkeit und damit die für die Schweizer Wirtschaft so wichtigen bilateralen Verträge vor dem Stimmvolk Bestand haben, wenn nicht gleichzeitig die Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz mit griffigen Massnahmen vor Dumping geschützt werden.
Die bilateralen Verträge wurden nur dank den von den Gewerkschaften geforderten FlaM möglich. Denn die Personenfreizügigkeit ist nicht grenzenlos, sondern muss zum Schutz der Arbeitnehmenden reguliert werden.
Herr Bundesrat Cassis: Diese rote Linie gilt auch für Sie!

Neoliberalismus oder menschliche Arbeit!

In der Öffentlichkeit werden die laufenden Verhandlungen mit der EU über die Regelung der wirtschaftlichen Beziehungen so dargestellt, als ginge es dabei um einen Match «Schweiz gegen EU». Aber weder die Schweiz noch die EU sind homogene Gebilde. Es geht vielmehr um einen Kampf zwischen totalem Wirtschaftsliberalismus und einer sozialen – sprich regulierten – Marktwirtschaft!

In der EU wie auch der Schweiz gibt es mächtige Wirtschaftsvertreter/-innen die davon träumen, die Lohn- und Sozialstandards in ganz Europa und am liebsten weltweit nach unten anzugleichen, um so ihre Gewinne weiter zu maximieren. Sie wollen, dass die Menschen der Wirtschaft dienen müssen. Das Sperrfeuer von SVP-Wirtschaftskreisen gegen Gewerkschaften, Gesamtarbeitsverträge und FlaM ist ein Beleg dafür. Wir dagegen wollen, dass die Wirtschaft menschenwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen ermöglicht.
Die europäischen Gewerkschaften warnen uns davor, die FlaM aufzuweichen. Zu schlecht sind ihre Erfahrungen in der EU, wo Lohn- und Arbeitsbedingungen nicht ausreichend geschützt werden. Unsere klare Haltung für wirkungsvolle FlaM stärkt deshalb auch die Arbeitnehmenden in Europa!

Unsere rote Linie ist ein klares Ja zu starken FlaM und ein ebenso entschiedenes Nein an eine neoliberale Wirtschaft, der die berechtigten Bedürfnisse der Arbeitnehmenden nach sicheren Lohn- und Arbeitsbedingungen egal sind.

Schöne Ferien!

Doch jetzt genug der roten Linien. Für die kommenden Sommerferien wünsche ich allen unbekümmertes und erholsames Grenzüberschreiten! Von der Stube auf den Balkon, von der Stadt in die Berge, aus der Schweiz ins Ausland, vom Arbeitsalltag in die Freizeit! Und Bundesrat Cassis wünsche ich einen Sonnenbrand – damit er weiss, was eine rote Linie ist.