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Heute, am 14. Juni, ist der Jahrestag des Frauen*streiks 2019, bei dem Syna an vorderster Front mitwirkte. Unsere Forderungen sind leider auch ein Jahr später immer noch genauso aktuell. Denn abgesehen von einer erhöhten weiblichen Vertretung in der Politik hat sich gar nichts verbessert.

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Der vom SECO präsentierte Bericht zu den flankierenden Massnahmen (FlaM) zeigt, dass die Kontrolle der Löhne und Arbeitsbedingungen funktioniert. Zwar gibt es Lohnunterbietungen, diese werden dank den FlaM aber aufgedeckt und sanktioniert. Travail.Suisse und Syna sind überzeugt, dass der Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen wichtig bleibt. Er darf nicht für die Begrenzungsinitiative (Kündigungsinitiative) geopfert werden.

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Sozialpartner und Wirtschaftsverbände haben sich heute an einem runden Tisch mit Bundesrat Guy Parmelin über die wirtschaftliche Lage als Folge der Coronakrise ausgetauscht. Travail.Suisse erinnerte an die schwierige Situation für die Arbeitnehmenden. Die bereits steigenden Arbeitslosenzahlen und die düsteren Konjunkturaussichten sind sehr beunruhigend. Die Weichen zur Abfederung der kommenden Wirtschaftskrise müssen jetzt dringend gestellt werden.

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Nach dem Ständerat hat heute auch der Nationalrat die Plafonierung der Überbrückungsleistung akzeptiert. Travail.Suisse und Syna begrüssen diese Einigung grundsätzlich – obschon die tiefe Plafonierung eine bittere Pille ist. Die Überbrückungsleistung wird aber auch in dieser Form die Situation der älteren und ausgesteuerten Arbeitnehmenden verbessern.

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Syna und Travail.Suisse unterstützen die heutigen Entscheide des Bundesrates. Vielen - auch älteren - Menschen wird ermöglicht, wieder am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Auch erlaubt er eine Normalisierung der wirtschaftlichen Tätigkeit. Wir appellieren deshalb in aller Vehemenz an die Arbeitgeber, auf Entlassungen zu verzichten.

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Die Coronakrise führt zu massiven staatlichen Mehrausgaben. Diese kann der Bund aber stemmen. Travail.Suisse setzt sich dafür ein, dass es keine Sparmassnahmen oder höhere Lohnabzüge gibt.

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Travail.Suisse und Syna nehmen befriedigt zur Kenntnis, dass der Bundesrat die durch die Corona-Krise gefährdete familienergänzende Kinderbetreuung finanziell unterstützen und damit den Willen des Parlaments rasch umsetzen will. Der Bund wird einen Drittel der Kosten der Kantone übernehmen. Diese werden damit die privaten Krippen entschädigen. Jetzt braucht es einen nationalen sozialpartnerschaftlichen Plan, um sich besser auf die Zukunft und eine mögliche zweite Ansteckungswelle vorzubereiten.

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Travail.Suisse und Syna begrüssen die Stützung der Arbeitslosenversicherung (ALV) mit 14,2 Mrd. Franken aus allgemeinen Bundesmitteln. Ebenso war es höchste Zeit, die gesundheitsschädigenden Ausnahmen von der Höchstarbeitszeit beim Gesundheitspersonal wieder abzuschaffen.

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