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In der Schweiz sind die Bestimmungen zur Arbeitssicherheit klar geregelt, unter anderem durch das Obligationenrecht (OR Art. 328), das Arbeitsgesetz (ArG Art. 6) und das Unfallversicherungsgesetz (UVG Art. 82). Diese definieren, worauf Arbeitnehmende achten müssen und wer letztlich für die Sicherheit am Arbeitsplatz verantwortlich ist. 

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Die ständerätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-S) hat gestern entschieden, dass sie der gesetzlichen Grundlage für die Auszahlung der 13. AHV-Rente des Bundesrats zustimmt. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst diesen Entscheid. Hingegen hat die SGK-S die Finanzierung der 13. AHV-Rente noch nicht abschliessend behandelt. Travail.Suisse erachtet es als dringlich, dass die Frage der Finanzierung rasch geklärt und dem Parlament vorgelegt wird.

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Die Zehnder Group will in Gränichen (AG) 50 Stellen in der Heizkörperproduktion streichen. Die Gewerkschaften Syna und Unia und der Kaufmännische Verband Schweiz fordern den Verzicht auf Entlassungen. Die Beschäftigten sollen nicht für Fehlentscheidungen des Managements und die Profite der Aktionäre bezahlen müssen.

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Den Strom für die Industrie vergünstigen. Bei Zuschlägen für Neu- und Umbauten die Verwendung von einheimischem Stahl per Gesetz höher gewichten als importierter. Das fordert Yvonne Feri, Präsidentin der Gewerkschaft Syna. Ohne diese Massnahmen ist der Industriestandort Schweiz bedroht. Und auch das Klima leidet.

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Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) plant eine weitere Liberalisierung der Sonntagsarbeit. Verkaufsläden sollen künftig an bis zu zwölf Sonntagen im Jahr geöffnet sein dürfen, statt wie bisher nur an vier. Syna lehnt diese Änderung entschieden ab und sieht darin einen klaren Angriff auf den arbeitsfreien Sonntag.

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Gestern demonstrierten die rund 500 Arbeiter/-innen von Stahl Gerlafingen in Bern gegen Entlassungen und für politische Massnahmen zur Rettung des Stahlwerks. Heute kommen erste hoffnungsvolle Signale aus der Politik. Es braucht jedoch klare Zusicherungen vom Bundesrat und vom Unternehmen.

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Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats will die Sonntagsarbeit weiter liberalisieren. Verkaufsläden sollen neu an 12 Sonntagen im Jahr geöffnet werden dürfen, bisher ist dies nur an vier Sonntagen pro Jahr möglich. Travail.Suisse lehnt diesen Angriff auf den arbeitsfreien Sonntag entschieden ab.

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Rund 500 Personen, darunter vor allem Arbeiter/-innen aus dem Stahlwerk Gerlafingen, haben heute vor dem Bundeshaus politische Massnahmen zur Rettung des Stahlwerks gefordert. Das Unternehmen muss zudem auf jegliche Entlassungen verzichten. Eine Petition mit den gleichen Forderungen wurde innert einer Woche von über 10'000 Menschen unterschrieben.

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Heute hat der Bundesrat bekannt gegeben, welche Umsetzung der 13. AHV-Rente er dem Parlament vorschlägt. In der Vernehmlassung hatte der Bundesrat für die Finanzierung einen Mix aus Mehrwertsteuer und Lohnprozenten zur Diskussion gestellt. Nun soll alles über die Mehrwertsteuer finanziert und der Bundesbeitrag gesenkt werden, obwohl beides in der Vernehmlassung nicht unterstützt wurde. Travail.Suisse hofft, dass das Parlament in dieser Hinsicht nachbessern wird.

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Die Entlassungen, welche die Stahl Gerlafingen angekündet hat, haben ein breites Echo in den Medien ausgelöst. Die Gewerkschaften sind alarmiert. Auch Syna ist in der Presse prominent vertreten. Nicht zuletzt in Zusammenhang mit weiteren geplanten Aktionen und einer Petition, mit dem Zieldie sich zum Ziel gesetzt hat, das Stahlwerk zu erhalten. 

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