Wohlhabende Personen ohne Erwerbstätigkeit werden bereits heute für die AHV zur Kasse gebeten. Dieser Mechanismus ist nicht nur wichtig und richtig, er kann auch problemlos auf weitere Personengruppen ausgedehnt werden. Léonore Porchet, Vizepräsidentin unseres Dachverbands Travail.Suisse und Nationalrätin, hat heute ein entsprechendes Postulat eingereicht.
Die Gewerkschaften beziehen Stellung nach dem Scheitern des Rahmenabkommens mit der EU. Wir fordern Kooperation und sozialen Ausgleich statt Standortkonkurrenz.
Der heute vom SECO präsentierte Bericht zu den flankierenden Massnahmen FlaM zeigt, dass die Kontrolle der Löhne und Arbeitsbedingungen selbst während der Covid-19-Pandemie funktioniert hat. Syna und Travail.Suisse sind überzeugt, dass der Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen wichtig bleibt und zeigen sich zufrieden, dass er nicht für ein Rahmenabkommen mit der EU geopfert wurde.
Heute hat der Nationalrat über die Motion «Einführung von Weiterbildungsgutscheinen für gering qualifizierte Personen» (19.3697) beraten. Syna und ihr Dachverband Travail.Suisse bedauern es sehr, dass die Motion mit 105 zu 87 Stimmen abgelehnt wurde.
Travail.Suisse unterstützt die heute beschlossenen, weitergehenden Lockerungsschritte des Bundesrates als wichtigen Beitrag zur Stabilisierung in den am stärksten betroffenen Branchen. Die Situation für viele Arbeitnehmende kann sich so langsam normalisieren. Die Kurzarbeit soll weiterhin genutzt und auf Entlassungen verzichtet werden, ausserdem muss für die tiefsten Einkommen die Kurzarbeitsentschädigung auch nach dem 30. Juni zu 100 Prozent ausbezahlt werden. Hier ist das Parlament gefordert. Weiterhin wichtig sind das Impfen, das Testen und die Einhaltung der Hygiene-Massnahmen – nur so kann sichergestellt werden, dass die bisherigen Öffnungsschritte nicht gefährdet werden.
Der Bundesrat hat heute entschieden, die Verhandlungen mit der EU über ein institutionelles Rahmenabkommen abzubrechen. Für Syna und Travail.Suisse ist dies der einzig sinnvolle Weg, um die europapolitische Blockade zu durchbrechen. Es gilt jetzt, eine Eskalation zu verhindern, denn ein Nein zum Rahmenabkommen ist keinesfalls ein Nein zu geordneten Beziehungen mit unseren direkten Nachbarn und wichtigsten Handelspartnern.
Syna und Travail.Suisse unterstützen den heutigen «Strike for Future». Die Klimajugend hat verstanden, dass die Klimaziele nur erreicht werden können, wenn gleichzeitig auch die sozialen Aspekte berücksichtigt werden. Ohne soziale Gerechtigkeit gibt es keine Klimagerechtigkeit.
Im Jubiläumsjahr der Gleichstellung formulieren Frauen* auf politischer Ebene neue Forderungen, bilden Mehrheiten und treiben Initiativen voran. Mach mit und wähle deine Kandidatinnen für die Frauen*session 2021! Hier findet ihr unsere Wahlempfehlung. Es sind Frauen*, die sich gemeinsam mit Syna, transfair und Travail.Suisse an der Session unter anderem für das Thema Lohngleichheit einsetzen wollen.
Am 13. Juni 2021 finden die nächsten eidgenössischen Volksabstimmungen statt. Syna und Travail.Suisse sagen Ja zum Covid-19-Gesetz und Ja zum CO2-Gesetz.