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BFI-Botschaft: Keine überharten Kürzungen im Bildungsbereich.


Mit der Veröffentlichung der BFI-Botschaft für die Jahre 2025-2028 hat der Bundesrat eine erneute Sparrunde im Bildungs- und Forschungsbereich bekannt gegeben. Der Nationalrat hat ein paar kosmetische Korrekturen angebracht, die von der ständerätlichen Kommission bereits wieder in Frage gestellt werden. Die Mitglieder des Ständerates haben es morgen in der Hand, auf harte, unnötige und schädliche Kürzungen im Bildungsbereich zu verzichten und insbesondere mit dem Erhalt der erfolgreichen Massnahme «viamia» und der entsprechenden Bundesbeteiligung eine wichtige Unterstützung zugunsten der Arbeitnehmenden und zur Linderung des Fachkräftemangels zu beschliessen.

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Der Bundesrat hat heute den Bericht seiner Expertengruppe präsentiert, der Wege aufzeigt, wie der Bund in den kommenden Jahren um bis zu 5 Milliarden Franken sparen soll. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, macht der Bericht deutlich, dass die rein ausgabenseitige Sparmassnahmen absolut untragbar und schädlich für die ganze Bevölkerung sind. Travail.Suisse fordert den Bundesrat auf, auf diesen radikalen Kahlschlag zu verzichten. 

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Das Kantonsgericht Neuenburg hat entschieden: Eine Frau, die ihre Erwerbstätigkeit reduziert, um Kinder zu erziehen, soll die vollen Erziehungsgutschriften erhalten. Syna begrüsst diesen Entscheid. Doch dieses Urteil allein reicht nicht aus, denn Frauen sind bei der Pensionierung weiterhin benachteiligt. Deshalb fordert Syna, dass der Neuenburger Entscheid auf nationaler Ebene ausgeweitet wird, und setzt sich für ein Nein zur Revision des BVG am 22. September ein, da diese nichts zur Gleichstellung der Renten beiträgt.

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Syna-Präsidentin und ehemalige Nationalrätin Yvonne Feri erklärt, warum die derzeitige BVG-Reform keine adäquate Lösung darstellt und skizziert, wie eine Reform zugunsten der breiten Bevölkerung aussehen sollte.

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