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Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat an seiner gestrigen Sitzung die Ja-Parole zur Abstimmung über Frontex vom 15. Mai gefasst. Der Dachverband will damit einen möglichen Ausschluss der Schweiz aus Schengen/Dublin und den damit verbundenen Verlust des Mitbestimmungsrechts verhindern. Dieses kritische Ja bedeutet, dass die Schweiz ihre Beteiligung an Frontex nutzen soll, um den Schutz der Menschenrechte zu stärken und sicherere Migrationswege zu gewährleisten

Das Referendumsbündnis hat heute über 150'000 Unterschriften gegen AHV 21 bei der Bundeskanzlei eingereicht. Eine massive Mobilisierung im ganzen Land machte es möglich, noch vor Fristablauf dreimal mehr Unterschriften als nötig zu sammeln. Damit setzt das breite Bündnis ein starkes Zeichen gegen eine Abbauvorlage, die auf dem Rücken der Frauen rund 10 Milliarden einsparen will. Und dies, obwohl die Rentenlücke der Frauen noch immer rund einen Drittel beträgt. Eine weitere Verschlechterung ihrer Rentensituation ist deshalb nicht akzeptabel.

Der Bundesrat hat sich nach dem Scheitern des institutionellen Rahmenabkommens für einen neuen Ansatz entschieden. Syna und Travail.Suisse sind offen für die Vorschläge und bereit, konstruktiv über die Gestaltung des künftigen Verhältnisses mit der EU zu sprechen. Nach den Erfahrungen mit dem institutionellen Abkommen braucht es aber den Willen von Bundesrat und Schweizer Diplomatie, die Flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit zu verteidigen.

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