Der Bundesrat hat heute den gesetzlich vorgesehenen AHV-Mischindex angewendet. Dadurch steigt die AHV-Mindestrente im 2023 um 30 Franken pro Monat. Das ist eine gute Nachricht für den teilweisen Erhalt der Kaufkraft der Pensionierten. Jedoch haben sowohl der Nationalrat wie auch der Ständerat in der Herbstsession gleichlautenden Vorstössen zugestimmt und gefordert, dass die Renten im nächsten Jahr vollumfänglich der Teuerung anzupassen sind. Travail.Suisse, Dachverband von Syna, fordert den Bundesrat auf, diesen Entscheid zügig umzusetzen, damit die Rentenbeziehenden 2023 keinen Kaufkraftverlust erleiden.
Alain Berset hat nichts kommen sehen, die Versicherer haben so getan, als seien sie am Ende ihrer Reserven und das Parlament hat Massnahmen und Projekte zur Dämpfung der Gesundheitskosten und zur Änderung der Pflegefinanzierung in den Wind geschlagen. Das Ergebnis: Leidtragende sind die Versicherten, da sie allein für die steigenden Gesundheitskosten aufkommen müssen. Vor allem die Ärmsten, denn in der Schweiz – und darauf können wir nicht gerade stolz sein – gilt: Je ärmer, desto mehr zahlt man. Angesichts dieser sozialen Notlage muss der Staat jetzt reagieren!
Nach dem Nationalrat hat heute auch der Ständerat beschlossen, die Kaufkraft der AHV-Renten zu erhalten, in dem diese der Teuerung angepasst werden sollen. Travail.Suisse, Dachverband von Syna, ist sehr erfreut über den Entscheid. Das deutliche Signal kann der Bundesrat bei seinem Entscheid im Oktober nicht ausblenden.
Die Schweizer Stimmbevölkerung hat heute der Erhöhung des Frauenrentenalters äusserst knapp zugestimmt. Damit sind Frauen und Männer beim Rentenalter nun gleichgestellt – ungeachtet der vielen bestehenden Ungleichheiten in beinahe allen anderen Bereichen. Anhaltende Lohn- und Rentenungleichheit, ein hohes Armutsrisiko für Frauen, eine finanzielle Geringschätzung von Care-Arbeit und eine rückständige Familienpolitik sind nur einige der Versäumnisse im Bereich der Gleichstellung und Vereinbarkeit. Travail.Suisse, Dachverband von Syna, fordert deshalb eine Gleichstellungsoffensive mit raschen Reformen in sieben Handlungsfeldern.
Der Nationalrat hat heute entschieden, dass die AHV-Renten der Teuerung angepasst werden sollen. Zudem soll der Bundesbeitrag an die individuelle Prämienverbilligung zeitlich befristet um 30 Prozent erhöht werden. Syna und ihr Dachverband Travail.Suisse begrüssen diese wichtigen Entscheidungen zur Stärkung der Kaufkraft.
Trotz Annahme der Pflegeinitiative verlassen mehr als 300 Pflegende pro Monat den Beruf. Das heizt die Versorgungskrise im Gesundheitswesen weiter an und eine gute Pflege kann auf Dauer nicht mehr sichergestellt werden. SBK, Syna, Unia und VPOD fordern die Umsetzung von fünf Sofortmassnahmen, um die Berufsausstiege zu stoppen. Am 26. November, ein Jahr nach Annahme der Pflegeinitiative, setzen die Pflegenden deshalb erneut gemeinsam ein Zeichen auf dem Bundesplatz.
Das wichtigste Sozialwerk der Schweiz soll reformiert werden. Dazu sieht der Bund zwei Mittel vor. Erstens eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4% und zweitens die Erhöhung des Frauenrentenalters um ein Jahr. Das klingt auf den ersten Blick nach nicht so viel. Aber beide Ansätze treffen schlussendlich die falschen.
Die Behörden riefen Verbände, Gewerkschaften und Arbeitgebende zum grossen Workshop über die Umsetzung der Pflegeinitiative. Die Erwartungen und Hoffnungen waren gross. Und wurden bitter enttäuscht.
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) wird vor der Abstimmung über die AHV 21 keinen Reformvorschlag für die berufliche Vorsorge vorlegen. Eine Reform der zweiten Säule wird damit immer unwahrscheinlicher. Vor allem für die Frauen ist dies eine schlechte Nachricht. Sie können in absehbarer Zeit nicht mit besseren Renten in der beruflichen Vorsorge rechnen – entgegen des Versprechens, dass die schlechte Rentensituation der Frauen nicht über die AHV- sondern über die BVG-Reform gelöst werde. Umso dringender wird damit ein Nein zu AHV 21.