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Bundesrat und Parlament planen, die Pflegeinitiative ohne Beteiligung des Gesundheitspersonals umzusetzen. Damit zeigt die offizielle Schweizer Politik einmal mehr, dass sie nicht begriffen hat, wie ernst die Lage im Gesundheitswesen ist.

Die heute von der Eidgenössischen Kommission für Frauenfragen EKF veröffentlichte Studie zur Situation der jungen Frauen in der Schweiz zeigt Handlungsbedarf. Der Diskurs über Individualisierung und Eigenverantwortung ist von den jungen Frauen (und Männern) so sehr verinnerlicht worden, dass sie ihre individuellen Entscheidungen als Ursache für alle Probleme im Bereich der Gleichstellung sehen – ein Trugschluss. Syna und ihr Dachverband Travail.Suisse fordert strukturelle Anpassungen, um endlich echte Gleichstellung zu ermöglichen. 

Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat an seiner gestrigen Sitzung die Ja-Parole zur Abstimmung über Frontex vom 15. Mai gefasst. Der Dachverband will damit einen möglichen Ausschluss der Schweiz aus Schengen/Dublin und den damit verbundenen Verlust des Mitbestimmungsrechts verhindern. Dieses kritische Ja bedeutet, dass die Schweiz ihre Beteiligung an Frontex nutzen soll, um den Schutz der Menschenrechte zu stärken und sicherere Migrationswege zu gewährleisten

Das Referendumsbündnis hat heute über 150'000 Unterschriften gegen AHV 21 bei der Bundeskanzlei eingereicht. Eine massive Mobilisierung im ganzen Land machte es möglich, noch vor Fristablauf dreimal mehr Unterschriften als nötig zu sammeln. Damit setzt das breite Bündnis ein starkes Zeichen gegen eine Abbauvorlage, die auf dem Rücken der Frauen rund 10 Milliarden einsparen will. Und dies, obwohl die Rentenlücke der Frauen noch immer rund einen Drittel beträgt. Eine weitere Verschlechterung ihrer Rentensituation ist deshalb nicht akzeptabel.

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