Kurz vor der Sommerpause hat die zuständige Kommission des Nationalrats ihre Beratung zur Reform der beruflichen Vorsorge aufgenommen. Die Vorlage des Bundesrates, die dabei auf dem Tisch liegt, basiert auf dem Sozialpartnerkompromiss, den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände gemeinsam erarbeitet haben. Die Kompromisspartner begrüssen die Bereitschaft der Kommission, dem Vorschlag in weiten Teilen zu folgen. Einzelne vorgeschlagene Änderungen gefährden die Mehrheitsfähigkeit hingegen unnötig.
Der Ständerat will keine echte Transparenz bei der Überprüfung der Lohngleichheit. Er hat es heute verpasst, dem zahnlosen Gleichstellungsgesetz etwas mehr Effizienz und der Gleichstellung wichtigen Antrieb zu verleihen. Syna und Travail.Suisse sind tief enttäuscht von diesem Entscheid.
Mit dem Ja zum Covid-19-Gesetz hat die Schweizer Stimmbevölkerung dessen zentrale Bedeutung für die Arbeitnehmenden erkannt. Syna und Travail.Suisse sind hoch erfreut, dass nun die Unterstützungsmassnahmen für die Wirtschaft weiterbestehen können. Mit dem Nein zum CO2-Gesetz wurde leider heute eine grosse Chance vertan.
Der Nationalrat hat heute für ein höheres Frauenrentenalter votiert. Er bürdet die Sanierungsmassnahmen für die AHV damit ausschliesslich den Frauen auf. Syna und ihr Dachverband Travail.Suisse können die AHV 21-Vorlage deshalb aus heutiger Sicht nicht unterstützen.
Wohlhabende Personen ohne Erwerbstätigkeit werden bereits heute für die AHV zur Kasse gebeten. Dieser Mechanismus ist nicht nur wichtig und richtig, er kann auch problemlos auf weitere Personengruppen ausgedehnt werden. Léonore Porchet, Vizepräsidentin unseres Dachverbands Travail.Suisse und Nationalrätin, hat heute ein entsprechendes Postulat eingereicht.
Die Gewerkschaften beziehen Stellung nach dem Scheitern des Rahmenabkommens mit der EU. Wir fordern Kooperation und sozialen Ausgleich statt Standortkonkurrenz.
Der heute vom SECO präsentierte Bericht zu den flankierenden Massnahmen FlaM zeigt, dass die Kontrolle der Löhne und Arbeitsbedingungen selbst während der Covid-19-Pandemie funktioniert hat. Syna und Travail.Suisse sind überzeugt, dass der Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen wichtig bleibt und zeigen sich zufrieden, dass er nicht für ein Rahmenabkommen mit der EU geopfert wurde.
Heute hat der Nationalrat über die Motion «Einführung von Weiterbildungsgutscheinen für gering qualifizierte Personen» (19.3697) beraten. Syna und ihr Dachverband Travail.Suisse bedauern es sehr, dass die Motion mit 105 zu 87 Stimmen abgelehnt wurde.
Travail.Suisse unterstützt die heute beschlossenen, weitergehenden Lockerungsschritte des Bundesrates als wichtigen Beitrag zur Stabilisierung in den am stärksten betroffenen Branchen. Die Situation für viele Arbeitnehmende kann sich so langsam normalisieren. Die Kurzarbeit soll weiterhin genutzt und auf Entlassungen verzichtet werden, ausserdem muss für die tiefsten Einkommen die Kurzarbeitsentschädigung auch nach dem 30. Juni zu 100 Prozent ausbezahlt werden. Hier ist das Parlament gefordert. Weiterhin wichtig sind das Impfen, das Testen und die Einhaltung der Hygiene-Massnahmen – nur so kann sichergestellt werden, dass die bisherigen Öffnungsschritte nicht gefährdet werden.