Für Syna und Travail.Suisse gehen die Lockerungsvorschläge des Bundesrates in die richtige Richtung. Angesichts der Corona-Situation sind sie aber als Maximalvorschläge zu betrachten. Vorsicht ist nach wie vor geboten, um die bisherige Öffnung nicht zu gefährden.
Heute beginnt die Debatte zur AHV 21 im Ständerat. Der von der Kommission erarbeitete Vorschlag geht weder inhaltlich noch politisch auf. Für die zentralen Themen Frauenrentenalter, Finanzierung sowie Flexibilisierung des Rentenalters wurden keine tragbaren Lösungen gefunden. Syna und Travail.Suisse fordern die Ständerät/-innen deshalb auf, die Vorlage nachzubessern.
März 2020: Lockdown – die ganze Schweiz steht still. Die ganze Schweiz? Nein! Bei Syna laufen die Drähte heiss – und das bis heute: Stellvertretend für die Arbeitnehmenden stehen wir und unser Dachverband Travail.Suisse in regem Kontakt mit dem Bundesrat und Arbeitgeberverbänden. Das zeigt ein Einblick ins Tagebuch von Travail.Suisse-Präsident Adrian Wüthrich:
Der Nationalrat verlangt kein Rahmengesetz für die familienergänzende Kinderbetreuung vom Bundesrat. Syna und Travail.Suisse bedauern die knappe Ablehnung des Vorstosses.
Syna und Travail.Suisse reagieren wie folgt auf die Ergebnisse der Abstimmung über die einzelnen Vorlagen.
Die Corona-Pandemie hat eine weltweite Gesundheitskrise ausgelöst, die nicht nur Tausende von Todesopfern zur Folge hat, sondern auch soziale und ökonomische Konsequenzen. Für die Gewerkschaft Syna ist es ein grosses Anliegen, dass das Virus bekämpft und seine Konsequenzen rasch eingedämmt werden. Dabei helfen Massnahmen wie die Impfung, die schweizweit begonnen hat. Diesbezüglich tauchen aber auch Fragen und potenzielle Spannungsfelder auf, zu denen Syna Stellung bezieht.
Der Angriff der Arbeitgebenden auf die geltenden Schutzmassnahmen birgt das Risiko einer dritten Welle, die nicht nur das Gesundheitssystem hart treffen wird. Deshalb setzt sich das Bündnis Gesundheit für eine Strategie der Solidarität ein, die Arbeitnehmende schützt.
Syna und Travail.Suisse unterstützen die Entscheide des Bundesrates zur Lockerung der Corona-Massnahmen per 1. März. Sie geben eine wichtige Perspektive für Gesellschaft und Wirtschaft. Das Vorziehen des zweiten Schrittes auf den 22. März mit klaren Indikatoren ist eine vertretbare Konzession. Syna und Travail.Suisse fordern das Parlament auf, die Lockerungsstrategie des Bundesrates zu unterstützen.
Die AHV soll ausschliesslich über zusätzliche Einnahmen aus der Mehrwertsteuer finanziert werden. Dafür will man die Mehrwertsteuer etappiert anheben und so den Reformdruck hoch halten. Die Chancen, welche die aktuelle Geldpolitik bietet, werden leider nicht genutzt. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, lehnt diesen Vorschlag ab. Die Finanzierung der AHV muss ernsthaft angegangen werden.