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Heute hat der Bundesrat bekannt gegeben, wie er sich die Finanzierung der 13. AHV vorstellt. Travail.Suisse, der Dachverband von Syna, ist erfreut, dass der Bundesrat, die Initiative rasch umsetzen will. Travail.Suisse ist nicht einverstanden mit dem Vorschlag für die Finanzierung. Es braucht eine soziale Finanzierung der AHV und der Bund darf sich nicht aus der Verantwortung für die Finanzierung der AHV stehlen

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Heute lanciert ein breites Referendums-Bündnis die Kampagne gegen die Pensionskassen-Reform. Das Komitee warnt vor schmerzhaften Rentenkürzungen und höheren Lohnabzügen und setzt sich deshalb für ein Nein zur BVG-Reform ein, die am 22. September zur Abstimmung kommt. Die Arbeitnehmenden bezahlen bereits immer mehr in die Pensionskasse, erhalten aber immer weniger Rente fürs Geld. Dabei sagen selbst die Pensionskassen, dass es ihnen gut geht, ihre Reserven sind gefüllt. Gleichzeitig versickern immer mehr Milliarden in der Finanzindustrie. Damit wird klar: eine Senkung der Pensionskassen-Renten ist falsch.

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Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, präsentiert heute an einer Medienkonferenz eine umfassende Analyse und verschiedene Forderungen zum Wiedereinstieg. Drei Mitglieder des Nationalrats haben ihre Vorstösse zum Thema vorgestellt. Die detaillierte Studie zeigt, mit welchen Problemen sich die Betroffenen – mehrheitlich Frauen – konfrontiert sehen, wenn sie nach einer längeren familiär bedingten Pause wieder eine Erwerbsarbeit aufnehmen wollen. In Zeit des herrschenden Arbeits- und Fachkräftemangels ist es von entscheidender Bedeutung, dass auf Bundesebene Massnahmen als Teil einer echten nationalen Strategie zur Unterstützung des Wiedereinstiegs eingeführt werden. Dies die Forderung des Vizepräsidenten von Travail.Suisse, Nationalrat Giorgio Fonio, der Präsidentin von Syna, der ehemaligen Nationalrätin Yvonne Feri, sowie der Nationalrätinnen Sibel Arslan und Isabelle Chappuis.

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Travail.Suisse hat sich in der Vernehmlassung zur Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) klar gegen eine Gebührensenkung ausgesprochen, da dies zu einer Schwächung des audiovisuellen Service public führt. In Zeiten von «Fake News» ist dieser aber wichtiger denn je. Travail.Suisse glaubt nicht, dass die Halbierungsinitiative auf diese Weise erfolgreich bekämpft werden kann. Stattdessen schlägt der Dachverband vor, einen soliden indirekten Gegenvorschlag zur Initiative zu formulieren.

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Die BVG-Reform ist ein Bschiss an den Frauen. Als das Rentenalter für die Frauen erhöht wurde, hat man uns bessere Renten versprochen. Jetzt wird dieses Versprechen gebrochen: mit der BVG-Reform werden wir Frauen zur Kasse gebeten, denn wir müssen höhere Beiträge zahlen. Gleichzeitig drohen vielen Frauen massive Rentensenkungen von bis zu 3200 Franken. Das ist inakzeptabel! Was es braucht, ist eine echte Reform, welche die Sorgearbeit anerkennt und die Rentenlücke endlich schliesst. Deshalb sagen wir: «Nein zu diesem BVG-Bschiss!»

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Vor 20 Jahren wurden in der Schweiz die flankierenden Massnahmen (FlaM) eingeführt. Sie sind eine unbestrittene Erfolgsgeschichte. Trotzdem bestehen nach wie vor erhebliche Lücken und Umsetzungsprobleme. Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt zudem einen Strukturwandel in der Zuwanderung, mit dem die Arbeitgebenden den Lohnschutz teilweise umgehen. Der neue FlaM-Bericht verdeutlicht: der Lohnschutz muss gestärkt werden.

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