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Die ständerätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-SR) hat weitere Elemente ihres Vorschlags für die Reform der AHV präsentiert. Die Kompensation für die Frauen, die vom höheren Rentenalter betroffen sind, wird gegenüber der Bundesratsvorlage gekürzt. Auch bei der Flexibilisierung des Rentenalters verschlechtert die Kommission den Bundesratsvorschlag. Für Syna und Travail.Suisse sind beide Beschlüsse inakzeptabel.

Der Bundesrat hat beschlossen, besonders von der Coronakrise betroffene Unternehmen und Personen zusätzlich zu unterstützen. Syna und Travail.Suisse begrüssen sowohl die Verdoppelung der Mittel für die Härtefälle als auch die Übernahme der Kosten in der Arbeitslosenversicherung durch den Bund. Sehr wichtig ist auch die Ausdehnung der Taggelder für arbeitslose Personen, um eine Aussteuerungswelle innert kürzester Zeit zu verhindern. 

Der Bundesrat hat heute einen Teil-Lockdown beschlossen. Angesichts der aktuellen Situation wären allerdings stärkere, nationale Massnahmen nötig. Je klarer die Massnahmen, desto deutlicher würden die Zahlen sinken. Travail.Suisse,  Dachverband von Syna, hat sich im Vorfeld der Bundesratssitzung für weitere wirtschaftliche Unterstützungsmassnahmen eingesetzt. Der Bundesrat ist bereit, solche zu prüfen. Das Ziel muss zwingend sein, Konkurse zu vermeiden und Arbeitsplätze zu erhalten.

Die jüngste Revision des Gleichstellungsgesetzes ist in vielerlei Hinsicht unbefriedigend. Eine parlamentarische Initiative der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) des Nationalrates will dem Bund wenigstens die Mittel in die Hand geben, um ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist über die heutige Annahme des Anliegens durch den Nationalrat erfreut. Die Initiative forderte, dass die Resultate der von den Unternehmen durchgeführten Lohngleichheitsanalysen dem Bund zugänglich gemacht werden. Dank dieser Informationen wird die Evaluation der Revision erleichtert.

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