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Der Bundesrat hat heute erste Massnahmen präsentiert, auf welche sich die Sozialpartner einigen konnten, um das Lohnschutzniveau im Inland zu sichern. Damit wurden erste konkrete Schritte in die richtige Richtung gemacht. Ein Durchbruch ist das Resultat aber nicht. Für Travail.Suisse, den Dachverband von Syna, braucht es zwingend weitere konkrete innenpolitische Kompensationsmassnahmen, insbesondere im Bereich der Allgemeinverbindlichkeit von Gesamtarbeitsverträgen.

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Heute hat die SGK des Nationalrats entschieden, dass der Status der Selbständigkeit vom Parteiwillen abhängen soll. Damit könnten in Zukunft tausende von Arbeitnehmenden zur Selbständigkeit gedrängt werden. Sie wären damit nicht mehr gegen Arbeitslosigkeit, Unfall oder Lohnausfall bei Krankheit versichert. Die Arbeitgebenden müssten für sie keine Beiträge mehr in die berufliche Vorsorge einzahlen und arbeitsgesetzliche Bestimmungen würden komplett wegfallen. Auch der Lohnschutz würde ausgehöhlt. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband von Syna, verurteilt diesen bespiellosen Angriff auf die soziale Sicherheit, die Arbeitsbedingungen und den Lohnschutz in der Schweiz. Der Nationalrat muss diesen Entscheid dringend korrigieren. 

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Trotz staatlicher Hilfsangebote will die Swiss-Steel-Tochter Steeltec im Stahlwerk Emmenbrücke 130 Stellen abbauen und 50 Arbeiter/-innen entlassen. Die Beschäftigten, die die öffentliche Unterstützung für das Stahlwerk erkämpft haben, wollen das nicht hinnehmen. In einem offenen Brief wenden sie sich an Mehrheitsaktionär Martin Haefner und verlangen ein Treffen.

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Mit einem wochenlangen Kampf haben die Stahlarbeiter/-innen aus Gerlafingen und Emmenbrücke erreicht, dass das Parlament eine Entlastung der Stahlwerke bei den Stromkosten beschlossen hat. Trotzdem will die Swiss-Steel-Tochter Steeltec eine Umstrukturierung durchziehen und Arbeitsplätze abbauen. Für die Gewerkschaften und Arbeitnehmerverbände ist klar, dass Entlassungen nicht in Frage kommen.

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