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Der Nationalrat hat heute die Umsetzung der Pflegeinitiative beraten, die 2021 mit einer grossen Mehrheit von 61% von der Schweizer Bevölkerung angenommen wurde. Er hat es jedoch abgelehnt, die Arbeitsbedingungen des Gesundheitspersonals wirksam zu verbessern und ignoriert damit die enorme Arbeitsbelastung, denen das Personal seit Jahren ausgesetzt ist. Der Nationalrat hat heute den Volkswillen missachtet. Jetzt muss der Ständerat handeln.

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Ab morgen berät der Nationalrat die zweite Etappe der Umsetzung der Pflegeinitiative. Für das Gesundheitspersonal ist klar: der Gesetzesentwurf (BGAP) ist absolut ungenügend, denn er sieht keine Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen vor. Mit einem riesigen Transparent und einem grossen Herz waren sie deshalb heute auf dem Bundesplatz und überreichten den Parlamentarier/-innen einen dringenden Appell mit fast 190'000 Unterschriften. Er fordert die vollständige und sofortige Umsetzung der Pflegeinitiative.

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Nach zähen Verhandlungen haben sich die Sozialpartner auf einen neuen Landesmantelvertrag (LMV) geeinigt. Entscheidend für den Durchbruch war der grosse Druck von der Strasse – und damit von den Bauarbeiterinnen und Bauarbeitern selbst. 

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Der Detailhändler einigt sich mit den Sozialpartnern Syna und dem Kaufmännischen Verband Schweiz im Rahmen des Gesamtarbeitsvertrags (GAV) auf eine Erhöhung der Lohnsumme um 1,5 Prozent. Dieser Anstieg der Lohnsumme entspricht dem höchsten im Schweizer Detailhandel für das Jahr 2026. Zudem verzichtet das Unternehmen weiterhin als einziger Detailhändler komplett auf den Koordinationsabzug in der Pensionskasse. Davon profitieren insbesondere Teilzeitangestellte, da der gesamte Lohn ohne Abzüge für die Pensionskasse angerechnet wird, was die spätere Rente nachhaltig sichert.

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Die Fenaco Genossenschaft, die Gewerkschaften Syna und Unia sowie die Personalkommission fenaco haben sich auf einen neuen Gesamtarbeitsvertrag (GAV Fenaco) geeinigt. Der neue GAV fenaco beinhaltet zahlreiche Verbesserungen für die Mitarbeitenden. Er legt ein besonderes Augenmerk auf die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, den Gesundheitsschutz, die Gewährleistung des Datenschutzes und die Mitbestimmung durch die Mitarbeitenden. 

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Eine Delegation der Arbeiter/-innen der Novartis-Fabrik in Stein (AG) hat am 31. Januar in Basel vor dem Novartis-Campus ihren Unmut über den geplanten Stellenabbau ausgedrückt. Sie übergaben der Firma eine Petition mit 3210 Unterschriften. Die Gewerkschaften Syna und Unia fordern Alternativen zur Streichung der Stellen und die Sicherung des Standorts. 

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Die nationalrätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) hat heute erste Entscheide zur Umsetzung der Pflegeinitiative in Bezug auf die Arbeitsbedingungen in der Pflege getroffen. Die Kommissionsmehrheit schlägt dabei kaum Verbesserungen gegenüber der heutigen Situation vor und verweigert sich damit einer Umsetzung des klaren Volksauftrags. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, erachtet die heutigen Entscheide der Kommission als unhaltbar.

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