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Heute hat das Bundesamt für Gesundheit (BAG) darüber informiert, dass Restaurationsbetriebe unter Auflagen ihre Dienstleistungen allen Berufstätigen im Ausseneinsatz anbieten können. Auch dank dem Druck der Gewerkschaft Syna und ihres Dachverbandes Travail.Suisse hat das Bundesamt für Gesundheit BAG eine Information erarbeitet, die heute an die Kantonsregierungen versendet wurde. 

Syna und Travail.Suisse unterstützen die Entscheide des Bundesrates zur Lockerung der Corona-Massnahmen per 1. März. Sie geben eine wichtige Perspektive für Gesellschaft und Wirtschaft. Das Vorziehen des zweiten Schrittes auf den 22. März mit klaren Indikatoren ist eine vertretbare Konzession. Syna und Travail.Suisse fordern das Parlament auf, die Lockerungsstrategie des Bundesrates zu unterstützen. 

Die AHV soll ausschliesslich über zusätzliche Einnahmen aus der Mehrwertsteuer finanziert werden. Dafür will man die Mehrwertsteuer etappiert anheben und so den Reformdruck hoch halten. Die Chancen, welche die aktuelle Geldpolitik bietet, werden leider nicht genutzt. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, lehnt diesen Vorschlag ab. Die Finanzierung der AHV muss ernsthaft angegangen werden. 

Die Lohndiskriminierung wächst und wächst: Der nicht erklärbare Anteil der Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen hat weiter zugenommen. Das zeigt die Lohnstrukturerhebung 2018 des Bundesamts für Statistik (BFS). Syna und Travail.Suisse schlagen Alarm: Das Parlament muss sofort eine glaubwürdige Revision des Gleichstellungsgesetzes in Angriff nehmen, um diejenigen zu bestrafen, die Frauen schamlos diskriminieren. Denn dieses Geld fehlt den Frauen, es fehlt aber auch in der AHV und in den Pensionskassenguthaben der Frauen.

Das Bundesamt für Statistik BfS hat heute neue Zahlen zur Armut in der Schweiz veröffentlicht. Rund 735'000 Personen in der Schweiz waren 2019 von Einkommensarmut betroffen. Für Syna und Travail.Suisse ist besonders schockierend, dass dies auch für rund 155'000 Erwerbstätige zutrifft. Die Covid-19-Krise dürfte die Situation zusätzlich verschärft haben. Es braucht nun dringend Massnahmen gegen Armut, stabilere Einkommensverhältnisse und höhere Löhne für die Arbeitnehmenden.

Für Syna und Travail.Suisse gehen die Beschlüsse des Bundesrates vom 17. Februar bezüglich Lockerung der Corona-Massnahmen in die richtige Richtung. Der vorsichtige, erste Lockerungsschritt ab dem 1. März justiert die Massnahmen da, wo das Ansteckungsrisiko klein ist. Mit der Skizzierung der weiteren Öffnung gibt der Bundesrat, wie von Travail.Suisse gefordert, eine Perspektive für die weitere Entwicklung. Die Unterstützung der Arbeitnehmenden und der Wirtschaft, die von den Schliessungen betroffen sind, sind für den Erhalt der Arbeitsplätze nötig und wichtig.

Verschiedenste Akteure fordern vom Bundesrat Lockerungen der Corona-Massnahmen. Auch Syna und Travail.Suisse wünschen eine baldige Normalisierung der Situation – insbesondere auch, damit Arbeitsplätze erhalten werden können. Eine zu schnelle Öffnung wäre fatal: Die Bedrohung durch das Coronavirus ist noch immer real, die Infektionszahlen zu hoch. Syna und Travail.Suisse fordern den Bundesrat auf, endlich vernünftige Perspektive für den Lockdown-Ausstieg zu skizzieren.

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