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Die finanziellen Aussichten bei der IV sind besorgniserregend. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert deshalb, dass die Prävention am Arbeitsplatz gestärkt wird, damit weniger Arbeitnehmende krankheitsbedingt aus dem Erwerbsleben ausscheiden und auf eine IV-Rente angewiesen sind. Dazu müssen insbesondere die Krankentaggeldversicherungen stärker in die Pflicht genommen werden und die Prävention entscheidend stärken.

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Travail.Suisse lanciert heute gemeinsam mit einem breiten Bündnis das Referendum gegen den Lohn-Angriff des Parlaments. Dieser gefährdet den Lohnschutz für Tausende Arbeitnehmende und missachtet demokratische Volksentscheide – das können wir nicht akzeptieren.

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Der Nationalrat hat heute den Kompromiss-Vorschlag der Einigungskonferenz zur Finanzierung der 13. AHV-Rente abgelehnt und nur einer ungenügenden Erhöhung der Mehrwertsteuer zugestimmt. Travail.Suisse ist sehr enttäuscht über diesen Entscheid. Der Nationalrat nimmt damit in Kauf, dass sich die AHV-Finanzen verschlechtern, obwohl eine ausreichende Lösung auf dem Tisch gelegen wäre.

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Der Ständerat hat heute eine parlamentarische Initiative von Maya Graf abgelehnt, die eine zentrale Schwachstelle des Gleichstellungsgesetzes beseitigen wollte: die Befristung der Pflicht zur Lohngleichheitsanalyse. Travail.Suisse bedauert diesen Grundsatzentscheid. Damit wird die unsinnige Sunset-Klausel beibehalten, die mit der letzten Revision des Gleichstellungsgesetzes eingeführt wurde. Sie ist eine von mehreren Schwachstellen der Gesetzesrevision von 2020, die eine breite Koalition gegen Lohndiskriminierung korrigieren will.

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Der Nationalrat hat heute der parlamentarischen Initiative des Kantons Tessin zugestimmt, die verlangt, dass Mütter von adoptierten Kindern denselben Kündigungsschutz erhalten wie leibliche Mütter. Travail.Suisse, der Dachverband von Syna, begrüsst diesen Entscheid, da damit die derzeitige Ungleichbehandlung von Müttern beseitigt wird.

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Der Ständerat will die Sonntagsarbeit nicht weiter liberalisieren. Er ist nicht auf die Vorlage eingetreten, welche möchte, dass Arbeitnehmende im Detailhandel neu an bis zu zwölf Sonntagen im Jahr arbeiten müssen. Nun ist es am Nationalrat, die Standesinitiative definitiv abzuschreiben. Travail.Suisse ist weiterhin bereit, das Referendum dagegen zu ergreifen, sollte dies notwendig sein. Der Sonntag darf nicht zum Werktag werden.

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Künftig sollen kantonale Mindestlöhne nicht mehr gelten, wenn sie über den sozialpartnerschaftlich ausgehandelten Mindestlöhnen aus allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsverträgen liegen. Der Nationalrat hat heute seine letzte Differenz zum Ständerat bereinigt. Er beschränkt damit die bisher geltenden Volksrechte und verunmöglicht es der Stimmbevölkerung, existenzsichernde Löhne zu erlassen. Travail.Suisse lehnt diesen Angriff auf die Mindestlöhne und die Volksrechte entschieden ab und fordert das Parlament auf, die Vorlage in der Schlussabstimmung abzulehnen.

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