Der Bundesrat hat heute die Botschaft zu den bilateralen Verträgen III verabschiedet. Nun ist es am Parlament, das Verhandlungsergebnis und die innenpolitischen Massnahmen zu beurteilen. Travail.Suisse, der Dachverband von Syna, unterstützt die Bilateralen III – unter der Bedingung, dass sie von den 14 innenpolitischen Massnahmen zur Sicherung des Lohnschutzes flankiert werden. Auch im Bereich des internationalen Personenverkehrs und beim Strom sind innenpolitische Absicherungen von grosser Bedeutung.
Der Nationalrat hat heute die Motion Wasserfallen angenommen, die darauf abzielt, zwei Lücken in der Arbeitslosenversicherung für schwangere Frauen zu schliessen. Damit folgte er seiner Kommission und dem Ständerat, die bereits grünes Licht gegeben hatten – entgegen der Empfehlung des Bundesrats. Travail.Suisse, der Dachverband von Syna, zeigt sich erfreut über diesen Entscheid. Er betrifft jährlich mehr als 500 schwangere Frauen, deren Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung während der Schwangerschaft ausläuft und die damit auch keinen Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung haben.
Travail.Suisse, der Dachverband von Syna, zeigt sich sehr erfreut darüber, dass die Schweizer Stimmberechtigten die SRG-Halbierungsinitiative heute in allen Kantonen abgelehnt haben und damit ein Zeichen für einen starken Service public und gegen eine Schwächung der demokratischen Meinungsbildung gesetzt haben. Gleichzeitig zeigt sich der Dachverband enttäuscht über die Ablehnung der Klimafonds-Initiative.
Die Gesundheit des Pflegepersonals und damit die Versorgungsqualität für die Bevölkerung sind in Gefahr. 2021 hat die Bevölkerung deshalb die Pflegeinitiative mit 61 Prozent angenommen. Das Herzstück: Die konkrete Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um die Belastung der Pflegenden zu senken.
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) hat heute ein wichtiges Zeichen für die nachhaltige Finanzierung der 13. AHV-Rente gesetzt. Mit ihrem Entscheid für eine unbefristete Mischfinanzierung schafft sie Planungssicherheit und stärkt die Stabilität der AHV. Travail.Suisse begrüsst diesen Schritt ausdrücklich und hofft, dass sowohl der Ständerat wie auch der Nationalrat der pragmatischen Lösung der SGK-S folgen werden.
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) befürwortet eine weitere Liberalisierung der Sonntagsarbeit im Detailhandel. In Zukunft sollen Verkaufsläden an zwölf Sonntagen pro Jahr geöffnet werden können. Sollten beide Räte diesen Entscheid bestätigen, würde Travail.Suisse dagegen das Referendum ergreifen.
Die SGK-N hat heute eine Motion angenommen, die darauf abzielt, zwei Lücken in der Arbeitslosenversicherung für schwangere Frauen zu schliessen. Die Notwendigkeit, die Anzahl Taggelder zu erhöhen, hatte vergangen September bereits die Mehrheit des Ständerats überzeugt und betrifft jährlich fast 500 Frauen, deren Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung ausläuft und denen der Mutterschaftsurlaub verwehrt bleibt. Travail.Suisse zeigt sich sehr erfreut über diesen Entscheid der SGK-N.
Dringender Appell
Das Bündnis Gesundheitspersonal lanciert heute einen dringenden Appell, um die Parlamentarier:innen aufzufordern, das Bundesgesetz über die Arbeitsbedingungen in der Pflege massiv zu korrigieren und damit den Volksauftrag zu respektieren. Der Exodus im Gesundheitsbereich geht weiter, die Gesundheit der Pflegenden und die Versorgungsqualität für die Bevölkerung sind gefährdet. Doch das scheint der rechten Mehrheit im Parlament egal zu sein: Während die Stimmberechtigten 2021 die Pflegeinitiative mit grossem Mehr angenommen haben, weigern sich bisher die Parlamentarier:innen, die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern und damit den Volkswillen umzusetzen. In der nationalrätlichen Kommission wurde der ungenügende Bundesratsvorschlag gar noch weiter verschlechtert!
Die Lohnverhandlungen für 2026 geben wenig Anlass zur Zuversicht. Syna stuft die Lohnrunde als ungenügend ein. Nora Picchi, Leiterin Gewerkschaftspolitik bei Syna, erklärt die Gründe dafür und zeigt, weshalb viele Arbeitnehmende trotz einzelner Verbesserungen heute kaum besser dastehen als vor zehn Jahren.