Per Januar dürfen sich viele werdende Väter auf den neuen gesetzlichen Vaterschaftsurlaub freuen. Einige dürfen sich sogar über noch mehr Papizeit freuen. Dann nämlich, wenn ihr Gesamtarbeitsvertrag bereits einen solchen vorsieht.
Am 27. September 2020 hat die Stimmbevölkerung mit einem wuchtigen Ja einem gesetzlichen Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen zugestimmt. Alle Männer, die ab dem 1. Januar 2021 Väter werden, haben das Recht auf mindestens 10 Tage Vaterschaftsurlaub.
Der Bundesrat hat heute einen Teil-Lockdown beschlossen. Angesichts der aktuellen Situation wären allerdings stärkere, nationale Massnahmen nötig. Je klarer die Massnahmen, desto deutlicher würden die Zahlen sinken. Travail.Suisse, Dachverband von Syna, hat sich im Vorfeld der Bundesratssitzung für weitere wirtschaftliche Unterstützungsmassnahmen eingesetzt. Der Bundesrat ist bereit, solche zu prüfen. Das Ziel muss zwingend sein, Konkurse zu vermeiden und Arbeitsplätze zu erhalten.
Die jüngste Revision des Gleichstellungsgesetzes ist in vielerlei Hinsicht unbefriedigend. Eine parlamentarische Initiative der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) des Nationalrates will dem Bund wenigstens die Mittel in die Hand geben, um ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist über die heutige Annahme des Anliegens durch den Nationalrat erfreut. Die Initiative forderte, dass die Resultate der von den Unternehmen durchgeführten Lohngleichheitsanalysen dem Bund zugänglich gemacht werden. Dank dieser Informationen wird die Evaluation der Revision erleichtert.
Das Parlament hat am 16. Dezember entschieden, die Entschädigung für Kurzarbeit für die tiefsten Einkommen bis 3470 Franken auf 100% zu erhöhen. Für die Betroffenen ist diese Erhöhung absolut zentral und eine wichtige Armutsprävention. Travail.Suisse, Dachverband von Syna, begrüsst diesen Entscheid, fordert aber weitergehende Massnahmen zur Sicherung der Einkommen und zur Verhinderung von Aussteuerungen.
Während einer Woche ging das Gesundheitspersonal in der ganzen Schweiz auf die Strasse und forderte ein, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte: angemessene Löhne, die Einhaltung des Arbeitsrechts und echte Wertschätzung.
Am ersten Tag der Wintersession hat sich der Ständerat der Haltung des Nationalrats angeschlossen und einer Erhöhung der Zahl der Mutterschaftstaggelder für Mütter, deren Kind nach Geburt länger im Spital bleiben muss, zugestimmt. Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden und Dachverband von Syna, begrüsst diesen Entscheid. Die Schliessung dieser Gesetzeslücke war überfällig.
Syna und Travail.Suisse bedauern die knappe Ablehnung der Konzernverantwortungsinitiative. Das Stimmvolk konnte offenbar von der Gegenseite davon überzeugt werden, dass der Gegenvorschlag des Parlaments genügt, um die Einhaltung der Menschen- und Arbeitsrechte und die Umweltstandards durch Schweizer Konzerne im Ausland durchzusetzen.
Travail.Suisse und Syna begrüssen die heutigen Entscheide des Bundesrates zum Erhalt der Kaufkraft und zur Verhinderung von Konkursen von Unternehmen. Die Kantone sind gefordert, die Beträge schnell auszuzahlen. Die Aufstockung des Härtefallfonds auf eine Milliarde Franken ist allerdings das Minimum und wird wohl nicht ausreichen. Die Kurzarbeit ist entscheidend für die Vermeidung von Entlassungen, weshalb die Ausweitung auf die befristet Angestellten und die Lernenden sowie die Vereinfachungen richtig sind.